Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Erstes Bußgeld in China wegen internationaler Preisabsprachen

China ist fester Bestandteil der Agenda jedes Unternehmens im cross-border M&A. Anfang Januar hat die NDRC (Chinas "National Development and Reform Commission") ihr erstes Bußgeld gegen Unternehmen verhängt, die nach den Feststellungen der Behörde in ein internationales Preiskartell Weiterlesen

Patentschwemme

Aus Asien. Gestern die FAZ, den Präsidenten des österreichischen Patentamts zitierend. Danach kam 2011 fast jede dritte Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) aus China, Japan oder Südkorea haben Nicht-Europäer beim EPA mehr Patente angemeldet als Europäer (Gebiet des EPÜ: 38 Weiterlesen

Link: MoU USA / China für Kartellrecht

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Die USA und China wollen im Kartellrecht besser kooperieren

Sie klang beinahe wie eine Abschiedsrede, die Rede, die Christine Varney in der vergangenen Woche vor der Chamber of Commerce gehalten hat. Sie hat dort die Verwaltungspraxis der Antitrust Division der letzten zwei Jahre zusammengefasst, aber auch eine wichtige Ankündigung gemacht. Sie gab Weiterlesen

Field notes: Lebensmittel, Google, Baidu, Shapiro

Das Bundeskartellamt denkt, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel "nicht generell so lebhaft ist wie wir das bislang alle glaubten." 1plusV hat bei der Beschwerde gegen Google bei der EU-Kommission nachgelegt. Hudong.com, ein chinesisches Wikipedia, hat sich bei SAIC über Baidu, die Weiterlesen

Field notes: Baumärkte, Börse, Activision, Rechnungsprüfer, EMRK, Wu, OPEC, Internet in China, Twitter

Das Bundeskartellamt hat der Gründung einer Einkaufsgesellschaft von Hellweg ("Die Profi Baumärkte") und REWE ("toom BauMarkt") zugestimmt. Die Deutsche Börse will die NYSE übernehmen und löst damit eine Diskussion über mögliche kartellrechtliche Probleme aus. Der EuGH hat die Geldbuße Weiterlesen

Volvo darf chinesisches (Staats-)Eigentum werden

Die EU-Kommission hat den Erwerb der PKW-Sparte Volvos durch Geely und Daqing in der Fusionskontrolle freigegeben. In EU-Fusionsanmeldungen sind die Tätigkeitsbereiche der Parteien summarisch zu beschreiben. Diese Angaben werden kurz nach Eingang der Anmeldung auf der Webseite der Kommission Weiterlesen