Ein Nebenschauplatz der Verfahren um Bußgeld gegen Industrieversicherer vor dem OLG Düsseldorf, dennoch interessant. Das BKartA hat diese Verfahren in einem lesenswerten Fallbericht zusammengefasst. Vor dem BVerfG ging es (nur) um die Kostentragung für Gutachten zu Methode und Schätzung des … Weiterlesen ...
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
9. April 2010 Kommentar hinterlassen
Off topic: Persönlichkeitsschutz in der Sozialsphäre
7. April 2010 Kommentar hinterlassen
Was passt nach absolvierter Schriftsatzfrist besser in die Kaffeepause als Verfassungsrecht. Das BVerfG hat heute im Verfahren 1 BvR 2477/08 über das Verhältnis von Meinungsfreiheit (pro) und Persönlichkeitsrecht (contra) in der Sozialsphäre entschieden. Es ging um die Veröffentlichung von … Weiterlesen ...
Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht
2. März 2010 Kommentar hinterlassen
Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. Aus Sicht des … Weiterlesen ...
"Kücükdeveci": Vorrang des EU-Rechts, BVerfG etc.
21. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Wenn der Verfassungsblog irrt, stimmt in der Welt etwas nicht ... kann man sich Situationen vorstellen, in denen die institutionellen Fragen, die das Vorabentscheidungsverfahren Kücükdeveci/Swedex (Rechtssache C‑555/07) betraf, im Kartellrecht aufschlagen? Stammleser SH meint ja, mit Blick auf … Weiterlesen ...
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