Ein Nebenschauplatz der Verfahren um Bußgeld gegen Industrieversicherer vor dem OLG Düsseldorf, dennoch interessant. Das BKartA hat diese Verfahren in einem lesenswerten Fallbericht zusammengefasst. … Weiterlesen ...
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
9. April 2010 Kommentar hinterlassen
Off topic: Persönlichkeitsschutz in der Sozialsphäre
7. April 2010 Kommentar hinterlassen
Was passt nach absolvierter Schriftsatzfrist besser in die Kaffeepause als Verfassungsrecht. Das BVerfG hat heute im Verfahren 1 BvR 2477/08 über das Verhältnis von Meinungsfreiheit (pro) und … Weiterlesen ...
Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht
2. März 2010 Kommentar hinterlassen
Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". … Weiterlesen ...
"Kücükdeveci": Vorrang des EU-Rechts, BVerfG etc.
21. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Wenn der Verfassungsblog irrt, stimmt in der Welt etwas nicht ... kann man sich Situationen vorstellen, in denen die institutionellen Fragen, die das Vorabentscheidungsverfahren Kücükdeveci/Swedex … Weiterlesen ...
Kommentare