Als deutscher Jurist folge ich JUVE. Und da lese ich eben von bestürzenden Vorgängen. Das BVerfG hätte nicht sollen, aber es hat. Sagt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mannheim verurteilt nämlich die Bundesrepublik Deutschland dazu, LexXpress GmbH sämtliche Entscheidungen, die Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht zur Verzinsung von Bußgeldern
22. Januar 2013 1 Kommentar
Heute wurde der Beschluss des Ersten Senats (19. Dezember 2012) zur Verzinsung von Kartellbußen veröffentlicht. Das BVerfG erklärt dort die Bestimmung des GWB, nach der Kartellbußen ab zwei Wochen seit Zustellung des Bußgeldbescheids mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
9. April 2010 Kommentar hinterlassen
Ein Nebenschauplatz der Verfahren um Bußgeld gegen Industrieversicherer vor dem OLG Düsseldorf, dennoch interessant. Das BKartA hat diese Verfahren in einem lesenswerten Fallbericht zusammengefasst. Vor dem BVerfG ging es (nur) um die Kostentragung für Gutachten zu Methode und Schätzung des Weiterlesen
Off topic: Persönlichkeitsschutz in der Sozialsphäre
7. April 2010 Kommentar hinterlassen
Was passt nach absolvierter Schriftsatzfrist besser in die Kaffeepause als Verfassungsrecht. Das BVerfG hat heute im Verfahren 1 BvR 2477/08 über das Verhältnis von Meinungsfreiheit (pro) und Persönlichkeitsrecht (contra) in der Sozialsphäre entschieden. Es ging um die Veröffentlichung von Weiterlesen
Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht
2. März 2010 Kommentar hinterlassen
Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. Aus Sicht des Weiterlesen
"Kücükdeveci": Vorrang des EU-Rechts, BVerfG etc.
21. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Wenn der Verfassungsblog irrt, stimmt in der Welt etwas nicht ... kann man sich Situationen vorstellen, in denen die institutionellen Fragen, die das Vorabentscheidungsverfahren Kücükdeveci/Swedex (Rechtssache C‑555/07) betraf, im Kartellrecht aufschlagen? Stammleser SH meint ja, mit Blick auf Weiterlesen