Aus dem Koalitionsvertrag - "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" (5915 ff., meine Hervorhebungen): Unternehmenssanktionen Wir … Weiterlesen
Die Obergesellschaft als Unternehmensinhaberin i.S.v. § 130 OWiG
Diesen Beschluss aus Bayern wird man im Amt mit Interesse studiert haben. Zwar weitab vom Kartellrecht (§ 266a StGB), aber mit einer Auslegung von § 130 OWiG, die ins Mark auch des … Weiterlesen
Florian C. Haus: Berücksichtigung von Innenumsätzen bei der Bußgeldbemessung?
Die Entscheidung des EuGH vom 10. November 2014 in der Sache Guardian/Kommission (C‑580/12 P) wirft ein Schlaglicht auf die Frage, ob Innenumsätze bei der Berechnung des tatbezogenen Umsatzes im Sinne … Weiterlesen
Boris Kasten / Anny Tubbs: Das ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance, jetzt auf Deutsch
Die Internationale Handelskammer in Deutschland (ICC Germany) hat am 15. Oktober 2014 die deutsche Sprachfassung des ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance [PDF] veröffentlicht. Das Toolkit war … Weiterlesen
Nada Ina Pauer: Urteilsanmerkung zu EuGH in „Schenker“ (Rs. C-681/11)
Der Gerichtshof hat am 18. Juni 2013 seine Entscheidung in der Rechtssache Schenker zur Frage der Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums veröffentlicht. Die Entscheidung, die auf einer Vorlagefrage des … Weiterlesen
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