SPIEGEL ONLINE hat berichtet, die Bundesregierung wolle laut einem internen Vermerk in Zukunft verschärft gegen Preistreiberei auf dem Strommarkt vorgehen ("Kartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen Stromkonzerne erhalten - Einrichtung einer Markttransparenzstelle geplant", 14. August … Weiterlesen ...
Strom und Kartellrecht: Schaffung einer Markttransparenzstelle
16. August 2010 Kommentar hinterlassen
Minister Brüderle: Entflechtung revisited
8. Mai 2010 Kommentar hinterlassen
Das Online-Portal der Rheinischen Post berichtet heute, dass eine abgespeckte Version des Gesetzentwurfs Brüderles zur Einführung eines Entflechtungsinstruments an die Ressorts verschickt wurde. Worum geht es? Um ein Projekt des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, von dem etwa Bündnis 90/Die … Weiterlesen ...
Entflechtung von Konzernen aus Steuermitteln
6. Mai 2010 Kommentar hinterlassen
Ich persönliche finde das Thema, ob Deutschland ein allgemeines Entflechtungsinstrument einführen sollte, auch deswegen interessant, weil die politische Konstellation einigermaßen unübersichtlich ist. Jede Diskussion über Entflechtung ist eine Diskussion über Eigentum; die einschlägigen … Weiterlesen ...
Statt Kartellblog. heute in der Börsenzeitung
28. April 2010 Kommentar hinterlassen
Schön, dass das Interview heute erschienen ist, für den Blog ist heute leider keine Zeit. Aber kurzer Hinweis auf BlickLog mit einer neuen Mindmap der deutschen Wirtschaftsblogs, über den Tellerrand und so. … Weiterlesen ...
Monopolkommission unterstützt Entflechtung
27. April 2010 Kommentar hinterlassen
Sondergutachten 58: "Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung". Beispielhaft aus dem Volltext des Gutachtens zum entflechtenden Staatsumgang mit Eigentum, für den die Monopolkommission plädiert (S. 43): Die Monopolkommission ist sich bewusst, … Weiterlesen ...
Entflechtung von Marktmacht (update)
21. April 2010 Kommentar hinterlassen
Die Initiative Brüderles zur Einführung eines Entflechtungsinstruments in das allgemeine Kartellrecht des GWB ist der Lackmustest für die ordnungspolitische Verfassung Deutschlands des Jahres 2010. Über Unternehmen – zusätzlich zu den Eingriffsbefugnissen, die das Gesetz der Kartellbehörde … Weiterlesen ...
GWB-Novelle: Entflechtung auf Eis
6. April 2010 Kommentar hinterlassen
Die FAZ meldete gestern: Die Bundesregierung hat das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen auf Eis gelegt ... Eine Kabinettsberatung sei derzeit nicht absehbar, heißt es. … Weiterlesen ...
Entflechtung: "Theaterdonner eines Pantoffelhelden"
22. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Wenn Prof. Dr. Möschel das gesagt hat (ich war nicht dabei), wie ihn das Handelsblatt heute zitiert, dann hat er es so gesagt: ... Im Mittelpunkt der Tagung des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) stand ... das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) … Weiterlesen ...
Entflechtung nach deutschem Kartellrecht – Referentenentwurf GWB-Novelle
11. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Sie soll also wirklich kommen, die Ermächtigung zur Zerschlagung von Unternehmen nach allgemeinem deutschen Kartellrecht (GWB). Der Referentenentwurf vom 8. Januar 2010: … Weiterlesen ...
Herr Brüderle, das Kartellrecht und die Entflechtung II.
5. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Interview mit dem Tagesspiegel zu wirtschaftspolitischen Vorhaben für 2010. Hier: Zerschlagung. Dazu bereits hier und hier. TAGESSPIEGEL: Ist Ihre Gesetzesinitiative zur Entflechtung von marktbeherrschenden Konzernen auch auf die Energiebranche … Weiterlesen ...
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