... gleichwohl hat sich das Gericht meines Erachtens nicht wie ein Rechtsmittelgericht verhalten, das die Akten, wie Art. 6 EMRK es gebietet, ex novo prüft und sich zu eigen macht. So Generalanwalt Yves Bot heute, Schlussanträge in Rs. C‑89/11 P - E.ON. Es geht um eine Geldbuße (€ 38 Weiterlesen
GA Bot: Gericht muss sich die Gelbuße gegen E.ON wegen Siegelbruch noch einmal ansehen
21. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Off topic: Schlussanträge GA Bot in “UsedSoft vs Oracle”
24. April 2012 Kommentar hinterlassen
Aus den verschlungenen Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot in Rs. C‑128/11 - Axel W. Bierbach, Insolvenzverwalter der UsedSoft GmbH vs. Oracle International Corp. von heute, mit interessanten Ausführungen zum Erschöpfungsgrundsatz. Zwar - zur Frage des BGH (3. Februar 2011 - I ZR Weiterlesen
Off topic: Cannabis in Maastricht
16. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Kartellblog. ist europarechtlichen Themen stets aufgeschlossen. Zumal dann, wenn sie sich lesen wie in der Klausur. Generalanwalt Yves Bot empfiehlt dem EuGH zu entscheiden, dass die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten Weiterlesen
