Einmal mehr Missbrauchsaufsicht, und wieder Hessen. Das Verfahren wirft die Frage auf, wie "wasserdicht" Wasserpreise zukünftig noch sein können. Der Bundesgerichtshof (KVR 66/08 - enwag) hat heute eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der sie den … Weiterlesen ...
Kartellrechtliches zu Gaspreisen in Hessen
27. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Das OLG Frankfurt teilt am 26. Januar 2010 mit: Nachdem seine vorausgehenden anderslautenden Entscheidungen vom 19.2.2008 in der Revision durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden waren, hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main heute in der Berufung zwei Klagen gegen eine … Weiterlesen ...
BGH und “Orange Book” – Zwangslizenz (II.)
23. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er ist auf der Website des BGH abrufbar. Seit BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass steht im … Weiterlesen ...
BGH: Kartellrechtskonformes Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag
25. Juni 2009 Kommentar hinterlassen
Sachverhalt gem. BGH, 23. Juni 2009, KZR 58/07: Gemeinschaftsunternehmen (GU) mit drei Gesellschaftern Wettbewerbsverbot (WV) zu Lasten der Gesellschafter Grundsatzentscheidungen erfordern einstimmigen Gesellschafterbeschluss Wettbewerbshandlung eines Gesellschafters berechtigt zu Einziehung … Weiterlesen ...
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