Die Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle (nicht auch der Referentenentwurf) haben das Thema angetippt; im Kartellblog. habe ich hier und hier darauf hingewiesen: → Ist ein Unternehmen für den Kartellverstoß eines Organs oder leitenden Mitarbeiters gem. § 30 Abs. 1 OWiG auch dann haftbar, wenn Weiterlesen
BGH zur Bußgeldhaftung bei Gesamtrechtsnachfolge, § 30 OWiG – “Versicherungsfusion”
22. November 2011 1 Kommentar
Link – Börsenzeitung: “HDI-Gerling kommt um Kartellstrafe herum – Freispruch vor dem Bundesgerichtshof”
18. November 2011 Kommentar hinterlassen
BGH: Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt
24. Oktober 2011 1 Kommentar
In Deutschland werden Zeitungen und Zeitschriften über Grossisten vertrieben. Jeder Grossist hat sein Gebiet, und zwar jeweils ausschließlich (für die Presseerzeugnisse aller Verlage) und alleine (mit Ausnahmen, vor allem Hamburg und Berlin): Es gibt ein Netz von Gebiets-Monopolen, rund 70 Weiterlesen
BGH in “MAN-Vertragswerkstatt” – Anspruch auf Zulassung zum Servicenetz?
20. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Ist der Markenhersteller im Markt der Reparaturen und Instandsetzungen seiner Artikel marktbeherrschend? Diese Frage kam gestern, wie das im Kartellrecht häufig so ist, zufällig bei einem zivilistischen Thema auf. Nehmen Sie an, der Hersteller verkauft ein hochwertiges Produkt und Ersatzteile Weiterlesen
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
29. Juni 2011 3 Kommentare
Die Pressemitteilung kam eben aus Karlsruhe herein. Mit Blick auf meinen Kalender heute Nachmittag ausnahmsweise nur als Zitat: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz Schadensersatz wegen Weiterlesen
Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Preis-Dumping beendet
22. November 2010 Kommentar hinterlassen
Sang- und klanglos ging das Verfahren um illegales Preis-Dumping durch Rossmann zu Ende. Rossmann gab bekannt, der BGH habe die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Düsseldorf gegen den Freispruch Rossmanns verworfen, und zwar ohne Gründe. Bundeskartellamt Auslöser des Weiterlesen
EDEKA/Plus: “Berechtigtes Interesse” bei Erledigung – Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags
17. November 2010 Kommentar hinterlassen
Es geht wieder um die Frage, ob die Beteiligten an einem Unternehmenskauf nach dessen Untersagung (bzw. Freigabe unter Auflagen) auch dann gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vorgehen können, wenn sie ihr M&A nicht weiterverfolgen. Der BGH hat die Zulässigkeit des Weiterlesen
