Es geht wieder um die Frage, ob die Beteiligten an einem Unternehmenskauf nach dessen Untersagung (bzw. Freigabe unter Auflagen) auch dann gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vorgehen können, wenn sie ihr M&A nicht weiterverfolgen. Der BGH hat die Zulässigkeit des … Weiterlesen ...
EDEKA/Plus: “Berechtigtes Interesse” bei Erledigung – Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags
17. November 2010 Kommentar hinterlassen
Wohin mit ProSieben?
3. November 2010 Kommentar hinterlassen
Vor dem Hintergrund der Berichte über die Zukunft von ProSiebenSat.1 (Verkauf oder Börsengang?) dachte ich mir, dass Sie der Beschluss des BGH im Verfahren Springer/Pro Sieben II interessieren könnte (KVR 4/09, 8. Juni 2010). Kurz die Vorgeschichte: Das Bundeskartellamt hat Springer im Jahr … Weiterlesen ...
Freude der Rechtskunst: Marktabgrenzung im Kartellrecht
4. Oktober 2010 2 Kommentare
Wie "groß" oder "klein" ist der relevante Produktmarkt im Kartellrecht? Die Antwort auf diese Frage kann kriegsentscheidend sein. Hier eine bemerkenswerte Variante sub specie Marktbeherrschung. Missbrauchsverbote Möchte eine klageführende Partei ihren zivilrechtlichen Anspruch auf die … Weiterlesen ...
BGH: E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung ihrer SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten
29. Juni 2010 Kommentar hinterlassen
GSM-Gateways sind Geräte, die Anrufe aus dem Festnetz entgegennehmen und über eine SIM-Karte in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weiterleiten. Dabei muss der Anruf nicht an einem festen Übergabepunkt (dem sog. Interconnection-Punkt) in das Mobilfunknetz eingespeist werden, so dass … Weiterlesen ...
BGH bestätigt Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt
8. Juni 2010 Kommentar hinterlassen
Nach Phonak/GN binnen weniger Wochen nun eine weitere BGH-Entscheidung zu einem marktbeherrschenden Oligopol. Bestehend aus zwei Unternehmen mit Marktanteilen von jeweils rund 44 %. Die Vorgeschichte: 2006 - das Bundeskartellamt untersagt Springer den Erwerb von ProSieben und SAT1 (19. Januar … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle unter Strom: RWE
31. Mai 2010 2 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat seinen Beschluss vom 30. April 2010 im Fusionskontrollverfahren RWE / Energieversorgung Plauen, Stadtwerke Lingen, Stadtwerke Radevormwald (B 8 – 109/09) veröffentlicht. Der Zusammenschluss wurde (unter Auflagen) freigegeben. Der Beschluss verdeutlicht einmal mehr die … Weiterlesen ...
Deutsche Fusionskontrolle: “pull and re-file” in neuen Ehren
19. Mai 2010 Kommentar hinterlassen
Beiträge zur Fusionskontrolle gehören im Kartellblog. laut Klick-Statistik zu den Ladenhütern. Hier trotzdem ein kleines Snippet aus dem Urteil des BGH im Verfahren Phonak/GN, einfach deswegen, weil's interessant ist und den Praktiker bewegt (KVR 1/09, 20. April 2010). Das BKartA hatte den … Weiterlesen ...
Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess: Stolperfalle
7. April 2010 Kommentar hinterlassen
BerlinBLAWG hat die Entscheidung des BGH in Orange Book vom Mai 2009 in Erinnerung gebracht. Dort ging es um Voraussetzungen und Grenzen der kartellrechtlich begründeten Verteidigung im Patentverletzungsprozess. Der Post schließt mit der Beobachtung: "Wenn sich die Patentrechtsinhaber nicht an … Weiterlesen ...
BGH: Kritisches zu Gaspreisen
24. März 2010 Kommentar hinterlassen
Der BGH (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) hat heute bestimmte Preisanpassungsklauseln in bestimmten Gasverträgen für unwirksam erklärt: Bindung des Arbeitspreises ausschließlich an den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) Erdgas-Sonderkundenverträge. Grund: unangemessene … Weiterlesen ...
BGH: Haftung für WLAN?
18. März 2010 Kommentar hinterlassen
Filesharing-Themen interessieren mich nur am Rande, Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem eigenen Internetanschluss aber sehr wohl. Sie sollten jeden interessieren, der einen Internetanschluss hat (und sind für einen Blog keinesfalls off topic). … Weiterlesen ...
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