Danach ist ein Wasserversorger, auch wenn er in Bezug zu seinen Abnehmern in den Formen des öffentlichen Rechts tätig ist, Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB. Mit dieser Norm soll sichergestellt werden, dass sich die Kartellbehörden ausreichende Informationen beschaffen können, um ihre … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Florian Bien: Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier (“ORWI”) wichtig ist
13. Dezember 2011 4 Kommentare
Auf die Begründung des bereits am 28.6.2011 verkündeten Grundsatzurteils (BGH, KZR 75/10) zum Kartelldeliktsrecht hat die Fachwelt lange gewartet. Am 24.11.2011 wurde sie online gestellt. (Zwei besonders ungeduldige Doktoranden an der Universität Siegen haben das bis dahin nur in Form einer … Weiterlesen ...
Field notes: Kartellrecht 28. November 2011
28. November 2011 3 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat sich für den sog. verkürzten Versorgungsweg bei Hörgeräten (= Bezug von Hörgeräten über HNO-Arzt statt Akustiker) eingesetzt, ein Unternehmen und einen verantwortlichen Mitarbeiter wegen Preisabsprachen bei Maschinengeschirrspülmittel und Informationsaustausch (TB … Weiterlesen ...
BGH – SD-Papier (“ORWI”) veröffentlicht
26. November 2011 Kommentar hinterlassen
Das Urteil des BGH vom 28. Juni 2011 (KZR 75/10 - ORWI AKA Selbstdurchschreibepapier) ist veröffentlicht [PDF]. Können indirekte Abnehmer auf kartellrechtlichen Schadensersatz klagen? Kann der Beklagte die "passing-on defense" erheben, unter welchen Umständen? Beweismaß? Ich kann dieses … Weiterlesen ...
BGH zur Bußgeldhaftung bei Gesamtrechtsnachfolge, § 30 OWiG – “Versicherungsfusion”
22. November 2011 1 Kommentar
Die Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle (nicht auch der Referentenentwurf) haben das Thema angetippt; im Kartellblog. habe ich hier und hier darauf hingewiesen: → Ist ein Unternehmen für den Kartellverstoß eines Organs oder leitenden Mitarbeiters gem. § 30 Abs. 1 OWiG auch dann haftbar, wenn … Weiterlesen ...
Link – Börsenzeitung: “HDI-Gerling kommt um Kartellstrafe herum – Freispruch vor dem Bundesgerichtshof”
18. November 2011 Kommentar hinterlassen
BGH: Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt
24. Oktober 2011 1 Kommentar
In Deutschland werden Zeitungen und Zeitschriften über Grossisten vertrieben. Jeder Grossist hat sein Gebiet, und zwar jeweils ausschließlich (für die Presseerzeugnisse aller Verlage) und alleine (mit Ausnahmen, vor allem Hamburg und Berlin): Es gibt ein Netz von Gebiets-Monopolen, rund 70 … Weiterlesen ...
BGH in “MAN-Vertragswerkstatt” – Anspruch auf Zulassung zum Servicenetz?
20. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Ist der Markenhersteller im Markt der Reparaturen und Instandsetzungen seiner Artikel marktbeherrschend? Diese Frage kam gestern, wie das im Kartellrecht häufig so ist, zufällig bei einem zivilistischen Thema auf. Nehmen Sie an, der Hersteller verkauft ein hochwertiges Produkt und Ersatzteile … Weiterlesen ...
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
29. Juni 2011 3 Kommentare
Kam eben aus Karlsruhe herein. Mit Blick auf meinen Kalender heute Nachmittag ausnahmsweise nur als Zitat: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur … Weiterlesen ...
Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Preis-Dumping beendet
22. November 2010 Kommentar hinterlassen
Sang- und klanglos ging das Verfahren um illegales Preis-Dumping durch Rossmann zu Ende. Rossmann gab bekannt, der BGH habe die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Düsseldorf gegen den Freispruch Rossmanns verworfen, und zwar ohne Gründe. Bundeskartellamt Auslöser des … Weiterlesen ...
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