Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
BGH in “Grauzement” – die Kappung der Kappungsgrenze
26. April 2013 4 Kommentare
I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen
Die Tageszeitung, der potentielle Wettbewerb und das Bundeskartellamt
9. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
In der aktuellen WuW [€] ist der Beschluss des BGH in Haller Tagblatt (19. Juni 2012) [PDF] abgedruckt. Es ging um den Verkauf des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall (ZSH) an die Neue Pressegesellschaft (NPG), also eine Fusion zwischen Nachbarn. In der Fusionskontrolle über Tageszeitungen und Weiterlesen
Zitat – BGH: öffentlich-rechtlicher Wasserversorger = Unternehmen i.S.v. § 59 I GWB
30. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Danach ist ein Wasserversorger, auch wenn er in Bezug zu seinen Abnehmern in den Formen des öffentlichen Rechts tätig ist, Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB. Mit dieser Norm soll sichergestellt werden, dass sich die Kartellbehörden ausreichende Informationen beschaffen können, um ihre Weiterlesen
Gastbeitrag Florian Bien: Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier (“ORWI”) wichtig ist
13. Dezember 2011 4 Kommentare
Auf die Begründung des bereits am 28.6.2011 verkündeten Grundsatzurteils (BGH, KZR 75/10) zum Kartelldeliktsrecht hat die Fachwelt lange gewartet. Am 24.11.2011 wurde sie online gestellt. (Zwei besonders ungeduldige Doktoranden an der Universität Siegen haben das bis dahin nur in Form einer Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 28. November 2011
28. November 2011 3 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat sich für den sog. verkürzten Versorgungsweg bei Hörgeräten (= Bezug von Hörgeräten über HNO-Arzt statt Akustiker) eingesetzt, ein Unternehmen und einen verantwortlichen Mitarbeiter wegen Preisabsprachen bei Maschinengeschirrspülmittel und Informationsaustausch (TB Weiterlesen
BGH – SD-Papier (“ORWI”) veröffentlicht
26. November 2011 Kommentar hinterlassen
Das Urteil des BGH vom 28. Juni 2011 (KZR 75/10 - ORWI AKA Selbstdurchschreibepapier) ist veröffentlicht [PDF]. Können indirekte Abnehmer auf kartellrechtlichen Schadensersatz klagen? Kann der Beklagte die "passing-on defense" erheben, unter welchen Umständen? Beweismaß? Ich kann dieses Weiterlesen
