GSM-Gateways sind Geräte, die Anrufe aus dem Festnetz entgegennehmen und über eine SIM-Karte in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weiterleiten. Dabei muss der Anruf nicht an einem festen Übergabepunkt (dem sog. Interconnection-Punkt) in das Mobilfunknetz eingespeist werden, so dass Verbindungen günstiger angeboten werden können. Denn die SIM-Karte baut zwischen dem GSM-Wandler und der Empfangseinrichtung des Mobilfunknetzbetreibers eine Funkverbindung von der Funkzelle aus auf, in der sich der Wandler befindet. Der Gateway leitet … mehr »
BGH: E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung ihrer SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten
29. Juni 2010
BGH bestätigt Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt
8. Juni 2010
Nach Phonak/GN binnen weniger Wochen nun eine weitere BGH-Entscheidung zu einem marktbeherrschenden Oligopol. Bestehend aus zwei Unternehmen mit Marktanteilen von jeweils rund 44 %. Die Vorgeschichte: … mehr »
Fusionskontrolle unter Strom: RWE
31. Mai 2010
Das Bundeskartellamt hat seinen Beschluss vom 30. April 2010 im Fusionskontrollverfahren RWE / Energieversorgung Plauen, Stadtwerke Lingen, Stadtwerke Radevormwald (B 8 – 109/09) veröffentlicht. Der Zusammenschluss wurde zwar (unter Auflagen) freigegeben. Der Beschluss verdeutlicht aber einmal mehr die rigide Haltung des BKartA im Energiesektor, auch bei Anwendung der formellen GWB-Fusionskontrolle. RWE hat unter anderem die unbefristete Verlängerung von mittelbaren Beteiligungen an der Stadtwerke Lingen GmbH (SWL, 40 %) und der Stadtwerke … mehr »
Deutsche Fusionskontrolle: “pull and re-file” in neuen Ehren
19. Mai 2010
Beiträge zur Fusionskontrolle gehören im Kartellblog. laut Klick-Statistik zu den Ladenhütern. Hier trotzdem ein kleines Snippet aus dem Urteil des BGH im Verfahren Phonak/GN, einfach deswegen, weil's interessant ist und den Praktiker bewegt (KVR 1/09, 20. April 2010). Das BKartA hatte den Zusammenschluss zwischen Phonak und GN im April 2007 untersagt (B 3 - 578/96). Das OLG Düsseldorf erhielt die Untersagung im November 2008 aufrecht (VI-Kart 8/07 (V)). Der BGH gab GN recht. (GN hat die Fusion mittlerweile aufgegeben. Es stehten Ansprüche … mehr »
Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess: Stolperfalle
7. April 2010
BerlinBLAWG hat die Entscheidung des BGH in Orange Book vom Mai 2009 in Erinnerung gebracht. Dort ging es um Voraussetzungen und Grenzen der kartellrechtlich begründeten Verteidigung im Patentverletzungsprozess. Der Post schließt mit der Beobachtung: "Wenn sich die Patentrechtsinhaber nicht an dieses Gebot halten [i.e. die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle], ist die Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs verwehrt, weil dadurch ein nicht zu rechtfertigender Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung entstünde." Das … mehr »
BGH: Kritisches zu Gaspreisen
24. März 2010
Der BGH (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) hat heute bestimmte Preisanpassungsklauseln in bestimmten Gasverträgen für unwirksam erklärt: Bindung des Arbeitspreises ausschließlich an den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) Erdgas-Sonderkundenverträge. Grund: unangemessene Benachteiligung der Kunden, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Also kein Fall für das Kartellrecht, aber der Wettbewerb kommt über die Hintertüre dennoch ins Spiel. … mehr »