Ja, die Kartellverfolgung hat bei der EU-Kommission in der GD Wettbewerb Priorität. OK. Aber Wettbewerbskommissar Almunia hat heute in einer Rede auch verschiedene Details hervorgehoben, die zwar allesamt nicht neu, aber wichtig sind: Compliance-Programme A successful compliance programme brings … Weiterlesen ...
Die EU und der “collective redress” – (nicht) alles offen
22. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission beim Start der öffentlichen Konsultation zum Wohl und Wehe der Einführung von Sammelklagen etc. im Februar 2011: Das Ergebnis der Anhörung ist dabei völlig offen ... Die Entscheidung, ob eine neue EU-Regelung erforderlich ist, wird letztlich von den Ergebnissen der … Weiterlesen ...
Field notes: Deutsche Post, FKVO, Patentrecht, Congress, Howrey
14. März 2011 Kommentar hinterlassen
BKartA und BNetzA sehen sich die Deutsche Post auf Dumping im Briefgeschäft hin an. EU-Wettbewerbskommissar Almunia sieht einen "enforcement gap" in der europäischen Fusionskontrolle in Bezug auf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen. Die FTC macht sich auf 309 Seiten Gedanken zur Reform des … Weiterlesen ...
FKVO, Minderheitserwerb und ein “enforcement gap”: Klingt das gut?
11. März 2011 Kommentar hinterlassen
Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar: ... I would like to turn to a couple of important issues that will be discussed in this conference: the efforts to foster closer coordination between European and national authorities, and the issue of minority shareholdings, where we are probably looking … Weiterlesen ...
Field Notes: Almunia, Informationsaustausch, Hochtief, horizontale Zusammenarbeit, Zerschlagung
17. Januar 2011 Kommentar hinterlassen
EU-Kommissar Joaqín Almunia (Wettbewerb, Beihilfen) hat eine Rede gehalten, die in keiner Hinsicht bemerkenswert wäre, stünde im Redetext nicht der Satz: "Competition policy, contrary to what some think, is not about neo-liberalism or the jungle. " Das denkt bei der EU nun wirklich niemand, und … Weiterlesen ...
EU-Fusionskontrolle: “cases are a little more complex”
18. November 2010 Kommentar hinterlassen
EU-Kommissar Almunia gab gestern am Rand einer Pressekonferenz einen Einblick in die statistische Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle im Kalenderjahr 2010. Danach ist der Anteil der Fälle, die im vereinfachten Verfahren abgewickelt werden, von 60 % auf 50 % gesunken. Außerdem: Looking … Weiterlesen ...
EU: Kartellbuße wird wegen Compliance-Programm nicht gemildert
25. Oktober 2010 2 Kommentare
Es ist nicht fair, ist aber so: Daß ein Unternehmen ein Compliance-Programm hat, wirkt sich auf die Höhe eines EU-Bußgeldes nicht mindernd aus. Dazu Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar, heute in einer Rede: ... I am often asked whether companies should be rewarded for operating compliance … Weiterlesen ...
Roadmap Sammelklagen
19. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
EU-Wettbewerbskomissar Almunia hat die nächsten Schritte der EU in Richtung "Sammelklagen" / "collective redress" / "private enforcement" am 15. Oktober 2010 in einer Rede so beschrieben: ... earlier this week [am 12. Oktober 2010] the College of Commissioners discussed a joint information note … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies: Intermezzo
1. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
Nichts treibt diese Artikelserie, nicht Aktualität, nicht Rankings, und erst recht nicht der Wettbewerb (den es für sie nicht gibt). Sie mäandriert vor sich hin. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Leser, die ihr (kritisch) folgen. Heute ein Zwischenstop. Denn Herr Almunia, … Weiterlesen ...
Rechtsschutz in Kartellverfahren der EU-Kommission: reicht aus, sagt die EU-Kommission
27. September 2010 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission ist weiter in der Charme-Offensive und bemüht sich, das Thema "due process" im europäischen Kartellrecht unter Kontrolle zu bringen. Dazu zwei aktuelle Reden: Joaqín Almunia, Due process and competition enforcement, IBA – 14th Annual Competition Conference … Weiterlesen ...
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