Quelle: TOTM. … mehr »
“AstraZeneca”, oder: das Patent und sein Missbrauch
1. Juli 2010
Man hat per Gesetz ein Recht und nutzt es, wie kann das kartellrechtlich zu beanstanden sein? Es kann, wie das Gericht der Europäischen Union in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) heute für den Pharmabereich entschieden hat – mit einem Ergebnis, das für den Stellenwert von geistigem Eigentum in der EU mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. 1. Kommission Das Urteil erging im Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2005. Die Kommission hat damals gegen AstraZeneca wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden … mehr »
Beweisanforderung bei Art. 102 AEUV
1. Juli 2010
Aus dem Urteil des Gerichts in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) von heute: 474 The Court notes, as a preliminary point, that the burden of proof of the existence of the circumstances that constitute an infringement of Article 82 EC is borne by the Commission ... It is therefore incumbent on the Commission to adduce evidence capable of demonstrating the existence of the circumstances constituting an infringement. 475 In this respect, any doubt of the Court must benefit the undertaking to which the decision finding an infringement was … mehr »
BGH: E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung ihrer SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten
29. Juni 2010
GSM-Gateways sind Geräte, die Anrufe aus dem Festnetz entgegennehmen und über eine SIM-Karte in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weiterleiten. Dabei muss der Anruf nicht an einem festen Übergabepunkt (dem sog. Interconnection-Punkt) in das Mobilfunknetz eingespeist werden, so dass Verbindungen günstiger angeboten werden können. Denn die SIM-Karte baut zwischen dem GSM-Wandler und der Empfangseinrichtung des Mobilfunknetzbetreibers eine Funkverbindung von der Funkzelle aus auf, in der sich der Wandler befindet. Der Gateway leitet … mehr »
“ICI” und EuGH – Rabattsysteme im Kartellrecht
26. Juni 2010
Die kartellrechtliche Beurteilung von Rabattsystemen gehört unter Art. 102 AEUV zu den schwierigsten Beratungsthemen. Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich des Missbrauchsverbots auch insoweit ständig verbreitert; die europäischen Gerichte folgen ihr. Die Kriterien sind nicht nur extensiv, sondern streckenweise auch einigermaßen nebulös. Manche Kollegen sind daher dazu übergegangen, von jeder Art von Rabatt (auch Mengenrabatten) generell abzuraten, wenn das rabattierende Unternehmen Adressat des Art. 102 AEUV ist oder sein … mehr »
Einmal mehr Deutsche Telekom, einmal mehr Kosten-Preis-Schere
8. Juni 2010
... und einmal mehr Verfahrenseinstellung: Das Bundeskartellamt berichtet hier über seine Untersuchung einer Kosten-Preis-Schere der DTAG im Bereich des IP-Backbones, auf Beschwerde von Telefónica Deutschland (B 7 - 68/09). Es ging um DSL-Vorleistungen (Bitstrom), die ein Internet Service Provider benötigt, um Endkunden einen DSL-Anschluss anbieten zu können. … mehr »