Initial inquiries solicited just 22 replies from interested parties, Woods says. “I thought, well, we don’t have to do much here!” But when the commission launched its public consultation in May, it received 190 replies. Quelle: GCR, zur Konferenz "The New Regime for Horizontal … Weiterlesen ...
Österreich: “klares Versagen des Kartellgerichts”?
2. März 2011 Kommentar hinterlassen
Ein freundlicher Kartellblog.-Leser hat mich auf eine Eskalation in Österreich aufmerksam gemacht. In einem konkreten Fall möchte die Justiz dort kein Bußgeld verhängen, die Verwaltung hätte das aber gern. Es kam zum öffentlichen Streit. Interessanter ist aber, dass wir die … Weiterlesen ...
EU-Kartellbußen: “inability to pay”
1. März 2011 3 Kommentare
Philip Kienapfel and Geert Wils (GD Wettbewerb) haben für den Competition Policy Newsletter 2010-3 einen Aufsatz über "Inability to Pay – First cases and practical experiences" geschrieben. "Inability to pay" (ITP) bedeutet in englischsprachigen Insolvenzrechtsordnungen schlicht … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies – XXIII. Rechtsschutz
26. Februar 2011 1 Kommentar
In der GWB-Fusionskontrolle können jedenfalls Verfügungen angegriffen werden, Freigaben und Untersagungen. In der FKVO-Fusionskontrolle können Freigaben und Untersagungen angegriffen werden, egal ob sie in Phase 1 oder 2 ergehen. Aber ich will Sie nicht langweilen, daher ein Beispiel, … Weiterlesen ...
Vergleiche in Vergaberechtssachen und Kartellrecht (“Abkauf von Wettbewerb”)
25. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Die vergaberechtlichen Vorschriften, die durch die Eröffnung von Wettbewerb um den Markt zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung durch die öffentliche Hand führen sollen, stehen nicht zur Disposition des Aufgabenträgers. Bei der Anwendung des Vergaberechts sind immer Interessen Dritter und der … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt zur Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1 (“deutsches Hulu”)
24. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat sich bei der Bewertung des Vorhabens umfassend mit den möglichen positiven Auswirkungen einer neuen Video-On-Demand-Plattform befasst. Die Behörde ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass nur bei einer offenen, rein technischen Plattform die Vorteile durch die … Weiterlesen ...
Kartell: das Gefangenendilemma
23. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Der Artikel zum Feuerwehrlöschfahrzeuge-Kartell hat ein Thema angerissen, das einige Email-Schreiber verunsichert hat. Das stand da Solche Strukturen gelten als besonders stabil. Tendenziell erhöht die Auslagerung bestimmter Kartellfunktionen an außenstehende Dritte die Stabilität eines … Weiterlesen ...
“Feuerwehrlöschautos”: Wie organisiert man ein Kartell?
22. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Wie Sie wissen, hat das Bundeskartellamt am 10. Februar 2011 die Unternehmen Albert Ziegler, Schlingmann und Rosenbauer sowie einen nicht namentlich benannten Wirtschaftsprüfer aus der Schweiz wegen eines Kartells für Feuerwehrlöschfahrzeuge bebußt. Auslöser der Ermittlungen war eine anonyme … Weiterlesen ...
Entwicklung der EU-Kartellbußen seit Erlass der neuen Bußgeldleitlinien 2006
19. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
John M. Connor, Purdue University, hat in seinem neuen Aufsatz "Has the European Commission Become More Severe in Punishing Cartels?" untersucht, wie sich die Leitlinien der EU für die Festsetzung von Kartellbußen aus dem Jahr 2006 der Höhe nach auf die europäische Bußgeldpraxis ausgewirkt … Weiterlesen ...
Kartellamt: Bußgeld gegen Wirtschaftsprüfer (“Feuerwehr-Löschfahrzeuge”)
10. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat heute insgesamt € 20,5 Mio. Bußgelder gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen (Albert Ziegler, Schlingmann und Rosenbauer) und einen Wirtschaftsprüfer – vgl. die EU in AC Treuhand – wegen eines Preis- und Quotenkartells verhängt. Aus der … Weiterlesen ...
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