Die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen - auch in Deutschland besser bekannt als "Maritime Guidelines" - sollen auslaufen. Sie haben Ruhm erworben. Nicht wegen Seeverkehr usw. Sondern weil die Kommission dort zum ersten Mal ihre Meinung zu … Weiterlesen ...
Geldbuße, obwohl Unternehmen nicht zahlungsfähig?
15. November 2011 12 Kommentare
Im EU-Kartellrecht rankt sich eine munter wachsende Literatur um das wichtige Thema ITP = "inability to pay" = Unvermögen, eine Kartellbuße zu begleichen. Details ergeben sich u.a. aus einer "Information Note" der Kommission (Almunia/Lewandowski) sowie Presseerklärungen und verschiedenen … Weiterlesen ...
EuG in “Grolsch” – Aufhebung Bußgeld wegen Begründungsmangel
26. September 2011 Kommentar hinterlassen
Die Kommission erließ 2007 eine Bußgeldentscheidung gegen niederländische Bierbrauer u.a. wegen Abstimmung von Bierpreisen. Es wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Eine davon hatte am 15. September 2011 in vollem Umfang Erfolg (T-234/07). Das EuG hob das gegen Koninklijke Grolsch NV verhängte … Weiterlesen ...
EU-Kommission hebt Kartellbußen wegen Verjährung auf
4. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat im November 2009 Bußgelder wegen Kartellabsprachen in der Spezialchemie verhängt (Wärmestabilisatoren). Die Bußgelder gegen zwei der damals bebußten Unternehmen hat sie jetzt wieder aufgehoben: Ciba (2009: insgesamt € 68,4 Mio.) Elementis (2009: insgesamt … Weiterlesen ...
Ein Tag, drei Kartelle vor dem Gericht der EU
17. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Gestern war ein Tag der Kartellurteile beim Gericht der Europäischen Union: Ziegler u.a. Markt für internationale Umzüge (Belgien) Kommission: Absprachen über Preise, Marktaufteilung, fiktive Kostenvoranschläge bei Kunden, Entschädigungssystem für abgelehnte Angebote (1984 bis … Weiterlesen ...
EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, und zwar vom nationalen Richter. So heute in Rs. C‑360/09 Pfleiderer vs Bundeskartellamt (Große … Weiterlesen ...
Kein guter Tag
25. März 2011 Kommentar hinterlassen
Gestern war kein guter Tag für die Europäische Kommission. 2006: Die Kommission verhängt im Verfahren Kupferfittings Bußgelder von insgesamt € 314,76 Mio. Betroffen sind 30 Unternehmen aus damals elf Konzernen (Aalberts, IMI, Delta, Advanced Fluid Connections, Legris, Frabo, Mueller, … Weiterlesen ...
Die neuen Horizontal-Leitlinien: Informationsaustausch im EU-Kartellrecht
17. März 2011 2 Kommentare
Keine Frage, es gibt Situationen, in denen der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern dem Wettbewerb schadet. Aber genau unter welchen Bedingungen bezweckt bzw. bewirkt der Austausch wettbewerblich relevanter Informationen zwischen Konkurrenten eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 … Weiterlesen ...
Field notes: e-Books, Hollywood, LKWs, Bußgelder, monopolization, OFT, China,
7. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat Durchsuchungen bei Verlagen für e-Books wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Kartellverbot bestätigt. Die dawn raids fanden in mehreren Mitgliedstaaten statt, es wird aber von einem Fokus auf Frankreich berichtet. Die Kommission hat verschiedene Hollywood-Studios … Weiterlesen ...
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