Geldbuße, obwohl Unternehmen nicht zahlungsfähig?
Im EU-Kartellrecht rankt sich eine munter wachsende Literatur um das wichtige Thema ITP = "inability to pay" = Unvermögen, eine Kartellbuße zu begleichen. Details ergeben sich u.a. aus einer … Weiterlesen ...
EuG in “Grolsch” – Aufhebung Bußgeld wegen Begründungsmangel
Die Kommission erließ 2007 eine Bußgeldentscheidung gegen niederländische Bierbrauer u.a. wegen Abstimmung von Bierpreisen. Es wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Eine davon hatte am 15. September … Weiterlesen ...
EU-Kommission hebt Kartellbußen wegen Verjährung auf
Die EU-Kommission hat im November 2009 Bußgelder wegen Kartellabsprachen in der Spezialchemie verhängt (Wärmestabilisatoren). Die Bußgelder gegen zwei der damals bebußten Unternehmen hat sie … Weiterlesen ...
Ein Tag, drei Kartelle vor dem Gericht der EU
Gestern war ein Tag der Kartellurteile beim Gericht der Europäischen Union: Ziegler u.a.
- Markt für internationale Umzüge (Belgien)
- Kommission: Absprachen über Preise, … Weiterlesen ...
EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts
Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, … Weiterlesen ...
Kein guter Tag
Gestern war kein guter Tag für die Europäische Kommission. 2006: Die Kommission verhängt im Verfahren Kupferfittings Bußgelder von insgesamt € 314,76 Mio. Betroffen sind 30 Unternehmen aus … Weiterlesen ...
Die neuen Horizontal-Leitlinien: Informationsaustausch im EU-Kartellrecht
Keine Frage, es gibt Situationen, in denen der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern dem Wettbewerb schadet. Aber genau unter welchen Bedingungen bezweckt bzw. bewirkt der Austausch … Weiterlesen ...
Field notes: e-Books, Hollywood, LKWs, Bußgelder, monopolization, OFT, China,
- Die EU-Kommission hat Durchsuchungen bei Verlagen für e-Books wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Kartellverbot bestätigt. Die dawn raids fanden in mehreren Mitgliedstaaten … Weiterlesen ...
Überraschung
Initial inquiries solicited just 22 replies from interested parties, Woods says. “I thought, well, we don’t have to do much here!” But when the commission launched its public consultation … Weiterlesen ...
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