Der Kartellbußenbetrieb der Europäischen Kommission kennt keine Sommerpause. Heute wurden Hersteller von Futterphosphaten bebußt, wegen eines Kartells, das seit 1969 bestand. Es ging um chemische Phosphorverbindungen, die hauptsächlich für Tierfutter verwendet werden. Es kam eine Vielfalt bußgeldprägender Momente zusammen: 1. Kronzeuge Die Kommission erfuhr von dem Kartell im Jahr 2003 (!) durch den Kronzeugenantrag eines Kartellmitglieds. Laut Kommission wiesen sich die Hersteller gegenseitig Marktanteile, Umsatzquoten und einzelne … mehr »
Kartellbußen: Vertrag von Lissabon hält Einzug ins GWB
19. Juli 2010
§ 81 GWB, die Bußgeldvorschrift des deutschen Kartellgesetzes, verweist in Absatz 1 noch auf Art. 81 und 82 EG-Vertrag und damit auf zwei Normen, die es seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 so nicht mehr gibt. Die Verweisung ist statisch; sie nimmt Bezug auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2002 (ABl. EG Nr. C 325 S. 33). Naheliegend, wie man das Problem gesetzgebungstechnisch angeht? Ja, nämlich mit der heute veröffentlichten Bundestags-Drs. … mehr »
Über die “Gemeinsamkeit” gemeinsamer Forschung & Entwicklung
13. Juli 2010
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass R&D, die zusammen mit einem Partner durchgeführt wird, Bedingungen mit sich bringt, die sich mit dem Kartellverbot nicht gut vertragen. Die einschlägige GVO kann das Projekt nur dann aus dem Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV heben, wenn es eine "gemeinsame" Forschung und Entwicklung zum Gegenstand hat. "Zusammen" entwickeln ist aber nicht gleich "gemeinsam" entwickeln. 1. Geltende GVO Gruppenfreistellungs-VO Nr. 2659/2000 für F&E definiert "gemeinsam" in Art. 2 Nr. 11 als: a) durch … mehr »
Milch: mehr Erzeugergemeinschaften? (Bauerntag 2010)
12. Juli 2010
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) Gerd Sonnleitner sähe den Verkauf von Rohmilch gern stärker gebündelt. Auf dem Bauerntag 2010 spricht er sich aus für ein paar Große, die im Massengeschäft den Preis aushandeln können. Sie haben sich bestimmt auch gefragt, ob das kartellrechtlich überhaupt ginge. Bestimmt haben Sie das. Die Antwort hängt davon ab, wie viele "ein paar Große" es denn sein und was genau sie "bündeln" sollen. Dabei ist zu beachten, dass das Sonnleitnersche Konzept angesichts der Machtverhältnisse in … mehr »
EU-Kartellstrafen 2010 YTD: € 1,5 Mrd.
7. Juli 2010
Die Kommission hat ihre Statistik der Bußgelder, die sie wegen Verletzung von Art. 101 AEUV verhängt hat, aktualisiert. "Badezimmer" und "Spannstahl" (beide Juni) treiben die Gesamthöhe für 2010 nach oben. Art. 102 AEUV (Missbrauchsverbot) ist von der Statistik nicht erfasst. … mehr »
Das Bundeskartellamt …
1. Juli 2010
... beschäftigt die Presse. Das Amt trägt sich mit dem Gedanken, unter Umständen weitere Produktgruppen in die laufenden Bußgeldverfahren im Lebensmittelhandel einzubeziehen (derzeit Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung). Die Vorsitzende der für die Branche zuständigen Beschlussabteilung hatte am 17. Juni 2010 ausführlich berichtet. Nun hat SPIEGEL ONLINE einen Aufmacher ("Illegale Preisabsprachen - Kartellwächter ermitteln gegen Einzelhandel"), das Handelsblatt schreibt "Kartellamt ermittelt: Supermärkte sollen Verbraucher illegal geschröpft … mehr »