Das Bundeskartellamt berichtet von einem Fall, in dem unter mehrmaligem Verstoß gegen das Vollzugsverbot marktbeherrschende Stellungen verstärkt wurden. Nach Entflechtung der Verbindung wurde das Verfahren bußgeldlos eingestellt. Es ging um Krankenhäuser in Trier und im Saarland, die von Orden Weiterlesen
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Geschäftige Wochen bei den europäischen Gerichten
17. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
EuGH und EuG haben (auch) in den vergangenen Wochen in für das Kartellrecht wichtigen Verfahren Urteile gesprochen: Almamet zur Bußgeldreduzierung wegen Insolvenzrisiko; Electrabel zum Vollzugsverbot unter der FKVO; AstraZeneca zur Schnittstelle von Kartellrecht und IP; und Expedia zur Weiterlesen
Deutsche Fusionskontrolle über Joint Venture im Ausland?
25. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat heute einen Fallbericht zum Entflechtungsverfahren EMC/Cisco (B7 - 38/11) veröffentlicht. Das Verfahren wurde bereits im August 2011 eingestellt. Der Fallbericht erläutert: EMC und Cisco gründeten 2009 in den USA ein Gemeinschaftsunternehmen (GU), die VCE Company LLC. Weiterlesen
Kartellamt stellt Entflechtungsverfahren Tönsmeier/Holtmeyer ein
21. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
März 2011: Tönsmeier erwirbt Städtereinigung Holtmeyer GmbH & Co. KG — Die Zusammenschlussbeteiligten haben auf einigen der vom Zusammenschluss betroffenen Märkte hohe Marktanteile. Bei der räumlichen Marktabgrenzung für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Altpapier und Weiterlesen
Preisfrage
17. Januar 2012 1 Kommentar
Kein Preis - trotzdem die Frage: Kennt jemand einen Verstoß gegen das deutsche Vollzugsverbot aus jüngerer Zeit, für den trotz Entflechtungsverfahren kein Bußgeld verhängt wurde? Sowas soll's geben. Weiterlesen
Eckpunkte 8. GWB-Novelle
2. August 2011 Kommentar hinterlassen
Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013. 1. Eckpunkte Fusionskontrolle Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel Weiterlesen
Kann die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Verstoß gegen das GWB-Vollzugsverbot geheilt werden?
26. Juli 2011 2 Kommentare
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB dürfen Unternehmen Zusammenschlüsse ohne Freigabe durch das Bundeskartellamt nicht vollziehen und an deren Vollzug nicht mitwirken, wenn die Fristen des § 40 Abs. 1 bzw. 2 GWB nicht abgelaufen sind. Gegen das Vollzugsverbot verstoßende Rechtsgeschäfte sind gem. § Weiterlesen
