Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
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8. GWB-Novelle auf dem Weg in das Plenum des Bundesrats, BMJ u.a. zur Rechtsnachfolge
7. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat wird am 11. Mail 2012 über die GWB-Novelle "beraten". Jedenfalls steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung - Nr. 33 von 72. Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 30. April 2012 ihre Empfehlungen veröffentlicht (Drucksache 176/1/12). Laut FIW schlägt das BMJ zum Thema Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne”
2. April 2012 Kommentar hinterlassen
Tochter E. (4) ist im "mit ohne"-Alter: Butterbrot mit ohne Honig usw. Von einem legislativen Mitohne ist zu berichten, dem Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle, am 28. März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet: mit ohne Neuregelung der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht (und mit ohne Weiterlesen
Heinichen: “Kartellbußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers im Lichte des Analogieverbots”
21. März 2012 Kommentar hinterlassen
"Kartellbußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers im Lichte des Analogieverbots - Zugleich Anmerkungen zu BGH, Beschl. v. 10.8.2011 – KRB 55/10 (Versicherungsfusion) und BGH, Beschl. v. 10.8.2011 – KRB 2/10 (Transportbeton)" Bei ZIS Online [via @RainerGrossmann]. Weiterlesen
Umverteilung von Kartellverfahren von BKartA zur Kommission wg. Lücke im deutschen Kartellrecht?
15. März 2012 1 Kommentar
Leider konnte ich am Internationalen Forum EU-Kartellrecht der Studienvereinigung nicht teilnehmen. Heute sprach dort u.a. Herr Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. Es wird berichtet, Herr Mundt habe angekündigt, dass das BKartA Kartellverfahren in einem späten Verfahrensstadium Weiterlesen
BGH zur Bußgeldhaftung bei Gesamtrechtsnachfolge, § 30 OWiG – “Versicherungsfusion”
22. November 2011 1 Kommentar
Die Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle (nicht auch der Referentenentwurf) haben das Thema angetippt; im Kartellblog. habe ich hier und hier darauf hingewiesen: → Ist ein Unternehmen für den Kartellverstoß eines Organs oder leitenden Mitarbeiters gem. § 30 Abs. 1 OWiG auch dann haftbar, wenn Weiterlesen
