EU-Kommission hebt Kartellbußen wegen Verjährung auf
Die EU-Kommission hat im November 2009 Bußgelder wegen Kartellabsprachen in der Spezialchemie verhängt (Wärmestabilisatoren). Die Bußgelder gegen zwei der damals bebußten Unternehmen hat sie jetzt wieder aufgehoben: Ciba (2009: insgesamt € 68,4 Mio.) Elementis (2009: insgesamt … Weiterlesen ...
Was ist … das “legal privilege” (USA)
Was oft unbesehen als "legal privilege" bezeichnet wird, das versammelt verschiedene Rechtsfiguren, die – je nach betroffener Jurisdiktion – vor der Pflicht zur Vorlage vertraulicher Informationen bzw. Dokumente bei Kartellbehörden bzw. mit kartellrechtlichen Verfahren betrauten Gerichten … Weiterlesen ...
Kartellrecht – die drakonische EU (über den Atlantik geguckt)
Die unrühmliche Akzo-Entscheidung des EuGH kommentiert auch das WSJ, und zwar vor dem Hintergrund der EU's increasingly complex and draconian competition regulation mit Blick auf den intellectual somersault for which European competition law has become notorious durchaus nicht unkritisch. Der … Weiterlesen ...
JUVE zu “Akzo” und Anwaltsprivileg
Hinweis am Rande, JUVE Rechtsmarkt hat einen interessanten Zweiseiter zum Akzo-Urteil des EuGH (kein Anwaltsprivileg für den Unternehmensjuristen) im Heft 11/10. Die Autorin bringt die Problematik so auf den Punkt: Alternativ kann [der Compliance Officer] bestenfalls noch den Kopf in den Sand … Weiterlesen ...
“Akzo”: Das Ärgernis
Warum ist das heutige Urteil des EuGH im Verfahren Akzo für die Praxis so ärgerlich? Die rechtliche Position Akzos ist m.E. sehr viel stärker, als es die Bausch-und-Bogen-Abwehr durch den EuGH vermuten lässt. Aber die juristische Seite außen vor: Ärgerlich, aus einem einfachen Grund. Im … Weiterlesen ...
Syndikus, der Anwalt zweiter Klasse
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts der interne Schriftwechsel eines Unternehmensjuristen vor der Beschlagnahme durch die Kommission nicht geschützt ist (Rs. C 550/07 P, Akzo Nobel Chemicals Ltd / Kommission). Es geht um die … Weiterlesen ...
Neu im Markt: Münchner Kartellrechtsforum e.V.
In München hat sich ein regionales Forum für Kartellrechtler formiert (bzw. organisatorisch weiter verfestigt). Die Pressemitteilung: Kartellrechtler und Wettbewerbsökonomen aus Anwaltskanzleien, Unternehmen und der Wissenschaft haben den Verein "Münchner Kartellrechtsforum" gegründet. Ziel … Weiterlesen ...
EU, Anwaltsgeheimnis und Syndikus – Nachtrag (erzürnt)
Habe beim anwaltlichen Lunchbanquette (Pizza Salami) die Schlussanträge von GA Kokott in Akzo gelesen – heute Morgen hatte ich nur die Pressemitteilung des EuGH – und bin einigermaßen entsetzt. Richtig, der Gerichtshof hat in MR&S eine positive und eine negative Bedingung aufgestellt, … Weiterlesen ...
EU: Für Unternehmensjuristen kein Schutz der Vertraulichkeit (“legal privilege”) – Schlussanträge Kokott in “Akzo”
Unternehmen X führt intern ein kartellrechtliches Compliance-Programm durch. Die Geschäftsführung will, dass alle Mitarbeiter ihre Karten auf den Tisch zu legen. Es ergeben sich Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße. Die Rechtsabteilung führt die Gespräche, macht sich Notizen und tauscht … Weiterlesen ...
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