Am 4. Oktober 2012 tagte beim Bundeskartellamt der Arbeitskreis Kartellrecht. Dort finden sich Experten (Professoren, Vertreter von Behörden und Ministerien, Richter) einmal im Jahr zur Diskussion eines aktuellen kartellrechtlichen Themas mit rechtspolitischen Bezügen ein. Es ging es um Weiterlesen
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Arbeitskreis Kartellrecht: “Kartellbußgeldverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz”
8. Oktober 2012 Kommentar hinterlassen
Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Die Maritime Guidelines sollen auslaufen
4. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen - auch in Deutschland besser bekannt als "Maritime Guidelines" - sollen auslaufen. Sie haben Ruhm erworben. Nicht wegen Seeverkehr usw. Sondern weil die Kommission dort zum ersten Mal ihre Meinung zu Weiterlesen
Gastbeitrag Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement
26. April 2012 Kommentar hinterlassen
Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite Weiterlesen
Class Actions für indirekte Kunden in Kanada
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Faszinierend, wie im Kartellrecht Themen um den Globus kreisen. Ein Beispiel: Können indirekte Kunden - der Kunde des Kunden etwa eines Kartellanten - kartellrechtlichen Schadensersatz einfordern? In Deutschland besteht seit BGH in ORWI (SD-Papier) mehr Klarheit. Ja, sie könn(t)en. Auch in Kanada Weiterlesen
Gastbeitrag Florian Bien: Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier (“ORWI”) wichtig ist
13. Dezember 2011 4 Kommentare
Auf die Begründung des bereits am 28.6.2011 verkündeten Grundsatzurteils (BGH, KZR 75/10) zum Kartelldeliktsrecht hat die Fachwelt lange gewartet. Am 24.11.2011 wurde sie online gestellt. (Zwei besonders ungeduldige Doktoranden an der Universität Siegen haben das bis dahin nur in Form einer Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 12. Dezember 2011
12. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission lädt Sie dazu ein, Ihre Meinung über das Funktionieren der Gruppenfreistellungsverordnung für den Technologietransfer (TT-GVO) zu Protokoll zu geben. Die TT-GVO läuft im April 2014 aus. Sie haben bis zum 3. Februar 2012 Zeit, den Fragebogen der Kommission zu Weiterlesen
