Das OLG Wien hat dem EuGH zwei spannende Fragen in Sachen Akteneinsicht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht wieder um einen Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Der österreichische Verband Druck- & Medientechnik erstrebt Schadensersatz gegen Beteiligte … Weiterlesen ...
Die EU-Kommission macht dem nationalen Zivilrichter Vorschläge zur Quantifizierung kartellrechtlicher Schäden
1. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat im Juni den Entwurf eines Leitfadens veröffentlicht, in dem sie die Methoden diskutiert, die aus ihrer Sicht bei der Ermittlung des Schadens in Klagen wegen Verletzung von Art. 101 bzw. 102 AEUV relevant sein können. Es geht also um die verschiedenen Ansätze, … Weiterlesen ...
“Hybrid-Kartellfall”: € 175,6 Mio. EU-Kartellbußen (Tierfutter)
20. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Der Kartellbußenbetrieb der Europäischen Kommission kennt keine Sommerpause. Heute wurden Hersteller von Futterphosphaten bebußt, wegen eines Kartells, das seit 1969 bestand. Es ging um chemische Phosphorverbindungen, die hauptsächlich für Tierfutter verwendet werden. Es kam eine Vielfalt … Weiterlesen ...
Sammelklagen: Stellungnahme EESC
2. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (European Economic and Social Committee - EESC) zum "Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" der EU-Kommission ist im Amtsblatt veröffentlicht (C 128/97). Der Ausschuss spricht sich für eine … Weiterlesen ...
"Schadensersatzklagen bei behaupteten Kartellverstößen … für berufsmäßig operierende Kläger geradezu eine Einladung"
20. März 2010 Kommentar hinterlassen
Das Weissbuch der Europäischen Kommission zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts ("private enforcement") aus dem Jahr 2008 hört (zu Recht) nicht auf, die Gemüter zu beschäftigen, obwohl die Bemühungen der vormaligen Wettbewerbskommissarin Kroes zur konkreten Umsetzung … Weiterlesen ...
Kartell: Klagewelle wg. Schadensersatz in Österreich
3. Februar 2010 1 Kommentar
Die Wohnbaugesellschaft Buwog hat eine Schadensersatzklage gegen ein Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht [und] ... auch die Federführung für die Klagen anderer geschädigter Unternehmen des Immofinanz-Konzerns übernommen. Der Gesamtbetrag aller … Weiterlesen ...
EG-Kommission: € 173,9 Mio. Geldbußen für Kartelle in der Spezialchemie (Akzo u.a.)
11. November 2009 Kommentar hinterlassen
Die Kartelle betrafen zwei Produkte der Spezialchemie: Wärmestabilisatoren, die PVC zugesetzt werden (Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester). Die Kartellbeteiligten hatten nach den Feststellungen der Kommission von 1987 bis 2000 Preise festgelegt, sich Kunden und Märkte zugeteilt … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Sommerloch: Neuer Wettbewerbsbericht der EG-Kommission
19. August 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat heute ihren Wettbewerbsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer kurzen Pressenachricht, die das wohltätige Wirken der Kommission zum Vorteil des Verbrauchers hervorstellt, dem eigentlichen Wettbewerbsbericht auf 35 Seiten und einem … Weiterlesen ...
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