Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
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LG Düsseldorf legt dem EuGH vor – SEPs, FRAND und “Orange Book”
28. März 2013 2 Kommentare
In den patent wars gibt es eine spannende Entwicklung mit Bedeutung für ganz Europa, und zwar im Herzen Deutschlands. Am Landgericht Düsseldorf. I. Es geht um Patente. Um Patente, die Teil eines Industriestandards sind. Also um Patente für Technologien, die man braucht, wenn man ein Gerät Weiterlesen
Kommission untersucht Lizenzvergabe (Mobilfunk)
4. April 2012 Kommentar hinterlassen
Sie haben gesehen, die EU-Kommission hat zwei Verfahren eröffnet, in denen es um das ob und wie des Zugangs zu bestimmten Patenten von Motorola Mobility geht (hier und hier). Seit Januar 2012 untersucht die Kommission Fragen der Lizenzvergabe in einem weiteren Fall (Samsung). Kommissar Almunia Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 28. November 2011
28. November 2011 3 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat sich für den sog. verkürzten Versorgungsweg bei Hörgeräten (= Bezug von Hörgeräten über HNO-Arzt statt Akustiker) eingesetzt, ein Unternehmen und einen verantwortlichen Mitarbeiter wegen Preisabsprachen bei Maschinengeschirrspülmittel und Informationsaustausch (TB Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 24. Oktober 2011
24. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission untersucht, ob Johnson & Johnson und Novartis unter Verstoß gegen Art. 101 TFEU den Markteintritt generischer Versionen eines Schmerzmittels (Fentanyl, Niederlande) behindert haben ("pay for delay"). Die Kommission hat die Übernahme der Festplattensparte von Samsung durch Weiterlesen
Kartelle 2010
13. Dezember 2010 2 Kommentare
Der Beinahe-Jahres-Rückblick: Die Europäische Kommission hat 2010 gegen sieben Kartelle Bußgelder verhängt, und zwar insgesamt € 3 Mrd. Zum Vergleich: Die U.S. Department of Justice Antitrust Division kam in ihrem Fiscal Year 2010 auf insgesamt $ 555 Mio. Das Bundeskartellamt liegt mit Weiterlesen
Fusionskontrolle für Dummies – XII. Vollzugsverbot FKVO
22. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
1. Das Vollzugsverbot der europäischen Fusionskontrolle gilt vor Anmeldung und für die Dauer des Fusionskontrollverfahrens bis zur Freigabe oder der Freigabefiktion durch Fristablauf. Es gilt grundsätzlich für alle M&A-Transaktionen, die einen "Zusammenschluss" darstellen (Kontrollerwerb) Weiterlesen
