Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement
26. April 2012 Kommentar hinterlassen
Tagung: “Die EU-Sammelklage – Status und Perspektiven”
Veranstaltungshinweis: "Die EU-Sammelklage - Status und Perspektiven", am 7. und 8. Mai 2012. Humboldt-Viadrina School of Governance (Berlin), Tagung des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union. Hier der Link zur Einladung. … Weiterlesen ...
Class Actions für indirekte Kunden in Kanada
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Faszinierend, wie im Kartellrecht Themen um den Globus kreisen. Ein Beispiel: Können indirekte Kunden - der Kunde des Kunden etwa eines Kartellanten - kartellrechtlichen Schadensersatz einfordern? In Deutschland besteht seit BGH in ORWI (SD-Papier) mehr Klarheit. Ja, sie könn(t)en. Auch in Kanada … Weiterlesen ...
Vorteilsabschöpfung für Verbraucherschutzverbände – “Schaufenstergesetzgebung”
19. August 2011 1 Kommentar
Wie Sie wissen, soll die 8. GWB-Novelle den Verbraucherschutzverbänden u.a. das Recht zur Vorteilsabschöpfung geben: Qualifizierten Einrichtungen, d.h. insbesondere den Verbraucherverbänden, soll sowohl ein Unterlassungsanspruch als auch ein Anspruch auf Vorteilsabschöpfung für den Fall von … Weiterlesen ...
Eckpunkte 8. GWB-Novelle
2. August 2011 Kommentar hinterlassen
Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013. 1. Eckpunkte Fusionskontrolle Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel … Weiterlesen ...
Europäisches Parlament: “collective redress” ja, aber mit angezogener Handbremse
20. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Entschließung zum Kommissionsthema "collective redress" veröffentlicht. Danach würde sich das Parlament insgesamt verhalten positiv, in einzelnen Punkten aber durchaus kritisch zu Maßnahmen der EU stellen. Der Entwurf … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Sebastian Peyer: Private antitrust enforcement in Europa – wer hat die Nase vorn?
20. April 2011 3 Kommentare
Ich freue mich besonders über den nachfolgenden Gastbeitrag von Sebastian Peyer, Post Doctoral Research Fellow, University of East Anglia. Besonders freue ich mich nicht nur deswegen, weil das Thema aktuell, wichtig und wenig erforscht ist. Besonders auch deswegen, weil Herr Peyer ein sympathischer … Weiterlesen ...
Die EU und der “collective redress” – (nicht) alles offen
22. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission beim Start der öffentlichen Konsultation zum Wohl und Wehe der Einführung von Sammelklagen etc. im Februar 2011: Das Ergebnis der Anhörung ist dabei völlig offen ... Die Entscheidung, ob eine neue EU-Regelung erforderlich ist, wird letztlich von den Ergebnissen der … Weiterlesen ...
“Collective redress” – Auswertung der Ergebnisse der Konsultation
3. März 2011 4 Kommentare
Nein, kein Blick in die Zukunft. Die laufende Befragung der Öffentlichkeit durch die EU-Kommission zu Sammelklagen etc. ist nicht die erste ihrer Art. Unter anderem wollte die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (SANCO) der Kommission bereits im Winter 2008/2009 von Ihnen wissen, was Sie … Weiterlesen ...
Benzinpreis: “antitrust class action” gegen OPEC gescheitert
16. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
In den USA wurden OPEC-Firmen wegen Kartellverstoß verklagt. Ein Court of Appeals hat die antitrust class actions abgeschmettert: Vorgeschichte Es ging um zwei Sammelklagen. Auf der Klägerseite standen Retailer (Spectrum Stores, WC Rice Oil Company, Fast Break Foods u.a.), beklagt waren CITGO … Weiterlesen ...
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