Aus der Rede von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin: "Europa, das Recht und die deutschen Juristen: ein luxemburgischer Zwischenruf" auf dem 69. Deutschen Juristentag, München, 18. September 2012: Vielleicht sehen Sie auf diesem 69. Juristentag Weiterlesen
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Gastbeitrag Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement
26. April 2012 Kommentar hinterlassen
Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite Weiterlesen
Tagung: “Die EU-Sammelklage – Status und Perspektiven”
15. April 2012 Kommentar hinterlassen
Veranstaltungshinweis: "Die EU-Sammelklage - Status und Perspektiven", am 7. und 8. Mai 2012. Humboldt-Viadrina School of Governance (Berlin), Tagung des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union. Hier der Link zur Einladung. Weiterlesen
Class Actions für indirekte Kunden in Kanada
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Faszinierend, wie im Kartellrecht Themen um den Globus kreisen. Ein Beispiel: Können indirekte Kunden - der Kunde des Kunden etwa eines Kartellanten - kartellrechtlichen Schadensersatz einfordern? In Deutschland besteht seit BGH in ORWI (SD-Papier) mehr Klarheit. Ja, sie könn(t)en. Auch in Kanada Weiterlesen
Vorteilsabschöpfung für Verbraucherschutzverbände – “Schaufenstergesetzgebung”
19. August 2011 1 Kommentar
Wie Sie wissen, soll die 8. GWB-Novelle den Verbraucherschutzverbänden u.a. das Recht zur Vorteilsabschöpfung geben: Qualifizierten Einrichtungen, d.h. insbesondere den Verbraucherverbänden, soll sowohl ein Unterlassungsanspruch als auch ein Anspruch auf Vorteilsabschöpfung für den Fall von Weiterlesen
Eckpunkte 8. GWB-Novelle
2. August 2011 Kommentar hinterlassen
Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013. 1. Eckpunkte Fusionskontrolle Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel Weiterlesen
Europäisches Parlament: “collective redress” ja, aber mit angezogener Handbremse
20. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Entschließung zum Kommissionsthema "collective redress" veröffentlicht. Danach würde sich das Parlament insgesamt verhalten positiv, in einzelnen Punkten aber durchaus kritisch zu Maßnahmen der EU stellen. Der Entwurf Weiterlesen
