Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
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Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle
6. November 2012 1 Kommentar
Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
GWB- (und OWiG-)Novelle: 2. und 3. Lesung im Bundestag
18. Oktober 2012 Kommentar hinterlassen
Ein nicht genannt sein wollender Blogleser weist darauf hin, dass sich der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung mit der 8. GWB-Novelle befasst. → Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 17. Oktober 2012. PS Die Novelle wurde in der Weiterlesen
Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Von der Überlegenheit des EU-Kartellrechts: Kartellbußgeldrecht
18. Juni 2012 5 Kommentare
Im Zusammenhang mit der anstehenden GWB-Novelle ist das häufig zu hören: Die "Probleme" mit der Rechtsnachfolge habe sich das deutsche Kartellbußgeldrecht deswegen eingefangen, weil es dem unionsrechtlichen, funktionalen Unternehmensbegriff nicht folge. Also, diesen in deutsches Recht Weiterlesen
8. GWB-Novelle auf dem Weg in das Plenum des Bundesrats, BMJ u.a. zur Rechtsnachfolge
7. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat wird am 11. Mail 2012 über die GWB-Novelle "beraten". Jedenfalls steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung - Nr. 33 von 72. Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 30. April 2012 ihre Empfehlungen veröffentlicht (Drucksache 176/1/12). Laut FIW schlägt das BMJ zum Thema Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne”
2. April 2012 Kommentar hinterlassen
Tochter E. (4) ist im "mit ohne"-Alter: Butterbrot mit ohne Honig usw. Von einem legislativen Mitohne ist zu berichten, dem Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle, am 28. März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet: mit ohne Neuregelung der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht (und mit ohne Weiterlesen
