Andreas Mundt hat beim Spring Meeting darüber gesprochen, dass RPM (resale price maintenance/Preisbindung der zweiten Hand) ein Verfolgungsschwerpunkt des Bundeskartellamts (geworden) ist. Zur Illustration ein einschlägiger Fall aus Irland: Die irische Kartellbehörde wurde durch Beschwerden Weiterlesen
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“Mündlichkeit schützt vor Strafe nicht”
9. Oktober 2012 Kommentar hinterlassen
Der Slogan entstammt einem Fallbericht des Kartellamts. Es ging um die Druckausübung in Bezug auf die Preisbildung des Fachhandels im Selektivvertrieb (Elektrowerkzeuge der Marke "Festool"). Offenbar wurden die Fachhändler zur Einhaltung der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) aufgefordert Weiterlesen
BGH: Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt
24. Oktober 2011 1 Kommentar
In Deutschland werden Zeitungen und Zeitschriften über Grossisten vertrieben. Jeder Grossist hat sein Gebiet, und zwar jeweils ausschließlich (für die Presseerzeugnisse aller Verlage) und alleine (mit Ausnahmen, vor allem Hamburg und Berlin): Es gibt ein Netz von Gebiets-Monopolen, rund 70 Weiterlesen
Die Schweiz bekommt (vielleicht) ein schärferes Kartellrecht
27. September 2011 Kommentar hinterlassen
Sie wissen nicht, was eine "konferenzielle Vernehmlassung" ist? Ich wusste es auch nicht und habe auf Wikipedia nachgesehen, weil es in der Schweiz im Oktober so etwas zum Kartellrecht (wieder) geben wird; hier der Link. Im August 2011 gab der Bundesrat dem Eidgenössischen Weiterlesen
Warnung vor weiteren Fusionen: Feinkostsalat und Fischfeinkost
16. August 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Rügen Feinkost durch die Homann-Gruppe in Phase 2 geprüft und nicht untersagt. Einerseits liege der gemeinsame Marktanteil der Beteiligten über der gesetzlichen Vermutung von Marktbeherrschung (ein Drittel). Auch sei der Marktanteilsabstand zum Weiterlesen
Die Europäisierung Kaliforniens: Preisbindung als “price fixing”
19. Januar 2011 Kommentar hinterlassen
Oft wird gesagt, in den USA sei das "absolute" (per se) Verbot der Preisbindung der zweiten Hand – resale price maintenance – nach dem Urteil des Supreme Court in Leegin am Ende. RPM ist in der glatten Definition der OECD a supplier specifying the minimum (or maximum) price at which the product Weiterlesen
Preisempfehlung und “Preispflege” im deutschen Kartellrecht
5. Januar 2011 1 Kommentar
Es ist an der Zeit, Kartellblog. aus dem Winterschlaf zu holen. Und gibt es einen schöneren Anlaß, im Blog ein neues Jahr einzuläuten, als mit Hinweis auf einen lesenswerten Aufsatz. Heinz-Joachim Freund seziert im Januar-Heft der WuW die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts im Verfahren Weiterlesen
