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Field notes – Kartellrecht 3.2.2013
Großbritannien will für durch Kartellverstöße Geschädigte den kollektiven Rechtsschutz ausbauen. U.a. sollen opt-out class actions eingeführt werden, garniert mit diversen Vorsichtsmaßnahmen (cost-capping, kein Erfolgshonorar, kein Strafschadensersatz, certification). Geschädigte außerhalb Weiterlesen
Geschäftige Wochen bei den europäischen Gerichten
EuGH und EuG haben (auch) in den vergangenen Wochen in für das Kartellrecht wichtigen Verfahren Urteile gesprochen: Almamet zur Bußgeldreduzierung wegen Insolvenzrisiko; Electrabel zum Vollzugsverbot unter der FKVO; AstraZeneca zur Schnittstelle von Kartellrecht und IP; und Expedia zur Weiterlesen
Der U.S. Supreme Court wird über “reverse-payments patent settlements” entscheiden
Stand heute auf SCOTUS.blog. Weiterlesen
Nicholas Banasevic Head of Unit C3
mLex [Paywall] berichtet soeben, dass Nicholas Banasevic zum Head of Unit C3 ("IT, Internet and Consumer Electronics") ernannt wurde. Dort wird das Google-Verfahren bearbeitet, wie auch die Verfahren in Sachen FRAND/standard-essential patents. Zu letzteren Kommissar Almunia heute in Weiterlesen
(Kartell-)Recht im Kontext
Ich war gestern in Berlin bei Recht im Kontext, einer beim Wissenschaftskolleg zu Berlin angedockten Vortrags- und Diskussionsreihe. Recht im Kontext sucht den fachübergreifenden wissenschaftlichen Dialog. Als Thema habe ich mir daher die Entscheidung des OLG Frankfurt in Arzneimittelpreise Weiterlesen
