Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

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Über den Unterschied zwischen Fusion und Kooperation

Laut Pressemitteilung des BKartA vom 29. April 2013 hat das Kartellamt den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch REWE an Wasgau in der Fusionskontrolle freigegeben (§§ 37 ff. GWB). Die gemeinsame Beteiligung von REWE und EDEKA an einer Wasgau-Tochtergesellschaft werde weiter geprüft (§ 1 GWB). Weiterlesen

Gastbeitrag Lars Maritzen: Kein Schadensersatz vom Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt atmet auf: Die erste Etappe ist überstanden. Das LG Köln hat mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 26.02.2013, 5 O 86/12) die Klage der GN Store Nord auf Schadensersatz wegen des rechtswidrig vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlusses Phonak/GN ReSound Weiterlesen

Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle

Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen

Bundeskartellamt und Kabel BW

I. Ende der vergangenen Woche wurde offiziell bekannt, dass Liberty Global in Sachen Kabel BW mit dem Kartellamt einen Strauss ausficht. Das BKartA gab am 28. Oktober 2011 eine Pressemitteilung heraus; die Tagespresse hat berichtet. Offenbar wurden die Beteiligten "abgemahnt". Damit ist im Weiterlesen

Field notes: Kartellrecht 31. Oktober 2011

Die EU-Kommission hat ein GU von ECE und Metro für das Immobilienmanagement für Fachmarktzentren genehmigt und Telefónica sowie Portugal Telecom Beschwerdepunkte mitgeteilt. Die beiden Unternehmen sollen vereinbart haben, auf dem iberischen TK-Markt nicht in Wettbewerb zu treten. Die Weiterlesen

Zu Nettesheim, Thomas: “Entflechtung im deutschen Kartellrecht”

1. Der ganz große Markt brach diesem Buch weg, kaum war es erschienen. Martin Nettesheim (Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht, Tübingen) und Stefan Thomas (Ordinarius für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Weiterlesen

Die neuen Horizontal-Leitlinien: Informationsaustausch im EU-Kartellrecht

Keine Frage, es gibt Situationen, in denen der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern dem Wettbewerb schadet. Aber genau unter welchen Bedingungen bezweckt bzw. bewirkt der Austausch wettbewerblich relevanter Informationen zwischen Konkurrenten eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Weiterlesen