Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach Expedia i.S.d. Mitteilung der Weiterlesen
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BGH in “Grauzement” – die Kappung der Kappungsgrenze
26. April 2013 4 Kommentare
I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen
Überarbeitung der GVO und Leitlinien für den Technologie-Transfer: Vergleichsversionen
12. März 2013 Kommentar hinterlassen
Sie haben eine Meinung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) und für neue Leitlinien zum Technologietransfer (AKA Lizenzverträge)? Bringen Sie ihr diese bis zum 17. Mai 2013 zur Kenntnis. Vergleichsversionen (nach Adobe): GVO: Weiterlesen
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß?
28. Februar 2013 2 Kommentare
Angenommen: Unternehmen ABC ist sich nicht sicher, ob Verhalten XYZ gegen Kartellrecht verstößt. ABC holt externen Rechtsrat ein - "ja, geht". Eine Kartellbehörde in der EU ermittelt und nimmt einen Kartellrechtsverstoß an. Kann sie gegen ABC ein Bußgeld verhängen? ABC sagt nein und beruft Weiterlesen
Geschäftige Wochen bei den europäischen Gerichten
17. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
EuGH und EuG haben (auch) in den vergangenen Wochen in für das Kartellrecht wichtigen Verfahren Urteile gesprochen: Almamet zur Bußgeldreduzierung wegen Insolvenzrisiko; Electrabel zum Vollzugsverbot unter der FKVO; AstraZeneca zur Schnittstelle von Kartellrecht und IP; und Expedia zur Weiterlesen
Vor dem EuGH: Binden Bekanntmachungen der Kommission nationale Behörden und Gerichte?
6. September 2012 Kommentar hinterlassen
Rechtlich natürlich nicht. Die Kommission erlässt "Bekanntmachungen" ("Leitlinien", "Leitfäden") als Wettbewerbsbehörde, nicht als Organ der EU-Rechtsetzung. Bekanntmachungen fassen die Verwaltungspraxis der Kommission zusammen, um sie transparenter zu machen und für Unternehmen Weiterlesen
GA Bot: Gericht muss sich die Gelbuße gegen E.ON wegen Siegelbruch noch einmal ansehen
21. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
... gleichwohl hat sich das Gericht meines Erachtens nicht wie ein Rechtsmittelgericht verhalten, das die Akten, wie Art. 6 EMRK es gebietet, ex novo prüft und sich zu eigen macht. So Generalanwalt Yves Bot heute, Schlussanträge in Rs. C‑89/11 P - E.ON. Es geht um eine Geldbuße (€ 38 Weiterlesen
