Da ist sie wieder, die Saison der Jahresrückblicke. Unten zu Kartellen, an den Pressemitteilungen der deutschen und der EU-Kartellbehörde entlang (ich habe nicht nachgeprüft, ob sie vollständig sind). Was folgt daraus? "Die betroffenen Industrien sind divers" / "neues Rekordbußgeld der EU" / Weiterlesen
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Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Morgen 1. Lesung GWB-Novelle im Bundestag
14. Juni 2012 7 Kommentare
Die 8. GWB-Novelle steht morgen Vormittag 9.00 Uhr zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Dort sind auch drei Beschlussanträge von allerlei Parteien - Themen: Lebensmittel, Pressegrosso, Verbraucherschutz - verlinkt. Der VKU hat die (m.W. noch nicht Weiterlesen
8. GWB-Novelle
Dokumentation: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. [tab:Materialien] Gegenentwurf SPD und Grüne — 12. März 2013, BT-Drs. 17/12679 (nur Pressefusionskontrolle) Anrufung Vermittlungsausschuss — 23. November 2012, BR-Drs. Weiterlesen
Warnung vor weiteren Fusionen: Feinkostsalat und Fischfeinkost
16. August 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Rügen Feinkost durch die Homann-Gruppe in Phase 2 geprüft und nicht untersagt. Einerseits liege der gemeinsame Marktanteil der Beteiligten über der gesetzlichen Vermutung von Marktbeherrschung (ein Drittel). Auch sei der Marktanteilsabstand zum Weiterlesen
Eckpunkte 8. GWB-Novelle
2. August 2011 Kommentar hinterlassen
Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013. 1. Eckpunkte Fusionskontrolle Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel Weiterlesen
Field notes: Lebensmittel, Google, Baidu, Shapiro
28. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt denkt, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel "nicht generell so lebhaft ist wie wir das bislang alle glaubten." 1plusV hat bei der Beschwerde gegen Google bei der EU-Kommission nachgelegt. Hudong.com, ein chinesisches Wikipedia, hat sich bei SAIC über Baidu, die Weiterlesen
