Das Gericht hat am 22. Mai 2012 über die Zurückweisung von Anträgen von EnBW auf Einsicht in Kartellakten der Kommission geurteilt (T‑344/08). EnBW ging es um follow on-Ansprüche gegen Mitglieder des fraglichen Kartells. Die Anträge waren auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestützt. Das EuG Weiterlesen
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Kronberger Kreis: “Reform der Geldbußen im Kartellrecht überfällig”
5. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Hier [PDF]. Schlussfolgerung/Empfehlung: Dem deutschen Gesetzgeber ist zu raten: Er sollte die Gelegenheit der 8. Novellierung des GWB zum Anlass nehmen, die Geldbußenregelung des Gesetzes entscheidend zu reformieren. Auf europäischer Ebene sollte die Kommission initiativ werden: Anklage und Weiterlesen
EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”)
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
... ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union beachtet werden. Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten können nämlich wesentlich zur Weiterlesen
JUVE zur neuen Spezialabteilung im Bundeskartellamt für die Kartellverfolgung
24. August 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt gab im Juli 2011 die Einrichtung einer dritten, auf die Kartellverfolgung spezialisierten Beschlussabteilung bekannt. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat dies in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2011 als weiteren Beweis für die Verschärfung der Weiterlesen
Ein Tag, drei Kartelle vor dem Gericht der EU
17. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Gestern war ein Tag der Kartellurteile beim Gericht der Europäischen Union: Ziegler u.a. Markt für internationale Umzüge (Belgien) Kommission: Absprachen über Preise, Marktaufteilung, fiktive Kostenvoranschläge bei Kunden, Entschädigungssystem für abgelehnte Angebote (1984 bis Weiterlesen
EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, und zwar vom nationalen Richter. So heute in Rs. C‑360/09 Pfleiderer vs Bundeskartellamt (Große Weiterlesen
