Der Vermittlungsausschuss hat die Beratung der 8. GWB-Novelle vertagt. Er hat sich gestern mit der Novelle befasst. Der Bundesrat hatte den Ausschuss angerufen, um einerseits verschiedene Privilegierungen der Kommunen im Kartellrecht zu verankern und andererseits die Krankenkassen aus dem Weiterlesen
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Bundesrat ruft wg. 8. GWB-Novelle Vermittlungsausschuss an
24. November 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat hat wegen der GWB-Novelle am 23. November 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 641/12(B)). Die Liste der Kritikpunkte - zu den Ausschussempfehlungen hier - ist überschaubar: "Klarstellung", dass im Rahmen der Missbrauchskontrolle Durchleitungsansprüche im Weiterlesen
8. GWB-Novelle: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen Vermittlungsverfahren
13. November 2012 Kommentar hinterlassen
BR-Drs. 641/1/12 vom 9. November 2012 – der Bundesrat möge in seiner Sitzung vom 23. November 2012 zur 8. GWB-Novelle die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen wegen: "Klarstellung": keine Durchleitungsansprüche im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in der Weiterlesen
Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle
6. November 2012 1 Kommentar
Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Antwort der Bundesregierung: Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen
24. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9357 – Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen, 8. Mai 2012. Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne”
2. April 2012 Kommentar hinterlassen
Tochter E. (4) ist im "mit ohne"-Alter: Butterbrot mit ohne Honig usw. Von einem legislativen Mitohne ist zu berichten, dem Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle, am 28. März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet: mit ohne Neuregelung der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht (und mit ohne Weiterlesen
