Wie weit die kartellrechtliche Haftung der Konzernmutter nach dem EU-rechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit inzwischen geht, wie weitgehend sie gegen Widerspruch abgeriegelt ist, dazu der EuGH wieder in Eni (Rs. C‑508/11 P, 8. Mai 2013). Zum Vorbringen von Eni, diese Vermutung der Weiterlesen
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Online-Vertrieb von Sportartikeln
7. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt befragt seit heute ca. 3.000 Einzelhändlern, die Produkte von Adidas anbieten. Es geht dem Amt um die Auswirkungen der "E-Commerce Vertriebsbestimmungen" von Adidas in Bezug auf mögliche Beschränkungen des Onlinehandels. Seit 2012 sieht sich das Amt die Vertriebsbedingungen Weiterlesen
BGH in “Grauzement” – die Kappung der Kappungsgrenze
26. April 2013 4 Kommentare
I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß?
28. Februar 2013 2 Kommentare
Angenommen: Unternehmen ABC ist sich nicht sicher, ob Verhalten XYZ gegen Kartellrecht verstößt. ABC holt externen Rechtsrat ein - "ja, geht". Eine Kartellbehörde in der EU ermittelt und nimmt einen Kartellrechtsverstoß an. Kann sie gegen ABC ein Bußgeld verhängen? ABC sagt nein und beruft Weiterlesen
Bußgeld, weil Anmeldung nicht vollständig
15. Januar 2013 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat wegen unvollständiger Angaben in der Fusionskontrolle ein Bußgeld von € 90.000 verhängt. Es ging offenbar nicht um irgendeine Angabe. Die Pressemitteilung des Amtes hebt hervor, dass Angaben über eine "für die wettbewerbliche Beurteilung des Falles wesentliche Weiterlesen
Bewegung bei den Zeitschriften für Kartellrecht
14. Januar 2013 2 Kommentare
Das neue Jahr bringt Änderungen: WRP Die WRP gibt sich einen wissenschaftlichen Beirat, der z.Z. aus Prof. Büscher (BGH), Prof. Hacker (BPatG), Hess (KG), Prof. Leible (Bayreuth) und Münker (Wettbewerbszentrale) besteht. NZKart C.H.Beck bringt die Neue Zeitschrift für Kartellrecht an den Weiterlesen
Kleine Anfrage der SPD zum Reformbedarf im europäischen Kartellrecht
27. November 2012 Kommentar hinterlassen
Die SPD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum "Reformbedarf im europäischen Kartellrecht" (Drs. 17/11071, 17. Oktober 2012) an die Bundesregierung gerichtet, anknüpfend an den Koalitionsvertrag. Was ist nun mit dem Europäischen Kartellamt? Die insgesamt elf Fragen holen weit aus. Aus der Weiterlesen
