Laut Pressemitteilung des BKartA vom 29. April 2013 hat das Kartellamt den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch REWE an Wasgau in der Fusionskontrolle freigegeben (§§ 37 ff. GWB). Die gemeinsame Beteiligung von REWE und EDEKA an einer Wasgau-Tochtergesellschaft werde weiter geprüft (§ 1 GWB). Weiterlesen
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Gastbeitrag Lars Maritzen: Kein Schadensersatz vom Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt atmet auf: Die erste Etappe ist überstanden. Das LG Köln hat mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 26.02.2013, 5 O 86/12) die Klage der GN Store Nord auf Schadensersatz wegen des rechtswidrig vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlusses Phonak/GN ReSound Weiterlesen
Bewegung bei den Zeitschriften für Kartellrecht
Das neue Jahr bringt Änderungen: WRP Die WRP gibt sich einen wissenschaftlichen Beirat, der z.Z. aus Prof. Büscher (BGH), Prof. Hacker (BPatG), Hess (KG), Prof. Leible (Bayreuth) und Münker (Wettbewerbszentrale) besteht. NZKart C.H.Beck bringt die Neue Zeitschrift für Kartellrecht an den Weiterlesen
Über Elefanten und Mäuse – die FTC beendet ihre kartellrechtliche Untersuchung von Google
Sie haben es längst gesehen, die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat am 3. Januar 2013 ihre kartellrechtliche Untersuchung von Googles Marktverhalten abgeschlossen. Mein Start in das neue Jahr war turbulent. Ich komme leider erst jetzt dazu, dieses spannende Thema in das Blog zu nehmen. Die Weiterlesen
Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Das neue TKG
Man hört, dem Bundespräsidenten sei die Unterzeichnung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) empfohlen worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sei in der kommenden Woche zu rechnen. Ob's stimmt? Das BMWi hat eine konsolidierte, nicht amtliche Fassung des neuen TKG [PDF] Weiterlesen
