Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
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Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Nach 1. Lesung 8. GWB-Novelle: Bundestag beschlussunfähig
16. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Und so ging die Sache mit dem Antrag re. Pressegrosso aus (nach Überweisung der Novelle an die Ausschüsse): http://www.youtube.com/watch?v=bKEBRve1Bv4 Weiterlesen
Morgen 1. Lesung GWB-Novelle im Bundestag
14. Juni 2012 7 Kommentare
Die 8. GWB-Novelle steht morgen Vormittag 9.00 Uhr zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Dort sind auch drei Beschlussanträge von allerlei Parteien - Themen: Lebensmittel, Pressegrosso, Verbraucherschutz - verlinkt. Der VKU hat die (m.W. noch nicht Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung zum Pressegrosso-Vertriebssystem
14. April 2012 Kommentar hinterlassen
Im Rahmen der 8. GWB-Novelle wird über das Presse-Grosso diskutiert, vor dem Hintergrund der sog. Gemeinsamen Erklärung vom August 2004 (und Art. 106 Abs. 2 AEUV). Dort wurde der damalige (vom Bauer-Verlag mittlerweile aufgekündigte) Konsens festgehalten, insbesondere die gebietsbezogene Weiterlesen
LG Köln zum Presse-Grosso, Bauer
15. Februar 2012 5 Kommentare
Ich bin gemütlich auf dem Weg zu unserem Partners Meeting in Florida, drehe den Spieß daher um und stelle Ihnen die Preisfrage hierzu: Die nordrhein-westfälische Landesregierung ... kündigte eine Gesetzesinitiative für den Erhalt des bewährten Systems an. Wie soll das denn gehen? Ideas? Zum Weiterlesen
8. GWB-Novelle
Dokumentation: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. [tab:Materialien] Gegenentwurf SPD und Grüne — 12. März 2013, BT-Drs. 17/12679 (nur Pressefusionskontrolle) Anrufung Vermittlungsausschuss — 23. November 2012, BR-Drs. Weiterlesen
