Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

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Gastbeitrag Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof

Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen

Kartellamt warnt vor Beschränkung des Internetvertriebs zum Markenschutz (“Sanitärarmaturen”)

Das BKartA hat gestern einen bemerkenswerten Fallbericht (B5-100/10) ins Internet gestellt. Es ging um einen Hersteller hochwertiger Markenprodukte, der in der Branche für seinen Kampf gegen den Vertrieb seiner Produkte in Online-Shops bekannt ist. In dieser Runde mit einem Punktsieg für die Weiterlesen

Verbot des Internetvertriebs (“Pierre Fabre”)

Die Schlussanträge von Generalanwalt Mazák in Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS (Rs. C-439/09) vom 3. März 2011 liegen vor. Zur Erinnerung: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC) stellt Kosmetika und Körperpflegeprodukte her. In Frankreich mussten sämtliche Verkäufe der Retailer PFDCs Weiterlesen

GA Mazák zur (Un-)Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über das Internet (“Pierre Fabre”)

Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC) stellt Kosmetika und Körperpflegeprodukte her. Ihre Vertriebsverträge in Frankreich sehen vor, dass sämtliche Verkäufe in Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen müssen. Der Verkauf über das Internet ist damit de facto Weiterlesen