Gestern der Jahresrückblick Kartelle, heute zur Fusionskontrolle im Jahr 2012. Insgesamt kein ungewöhnliches Jahr. Vielleicht mit Ausnahme der 3. Beschlussabteilung des Kartellamts, die neben der Chemie und dem Textilgewerbe insbesondere für den Gesundheitsbereich zuständig ist. Sie hatte in Weiterlesen
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BGH zur Bußgeldhaftung bei Gesamtrechtsnachfolge, § 30 OWiG – “Versicherungsfusion”
22. November 2011 1 Kommentar
Die Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle (nicht auch der Referentenentwurf) haben das Thema angetippt; im Kartellblog. habe ich hier und hier darauf hingewiesen: → Ist ein Unternehmen für den Kartellverstoß eines Organs oder leitenden Mitarbeiters gem. § 30 Abs. 1 OWiG auch dann haftbar, wenn Weiterlesen
Eckpunkte 8. GWB-Novelle
2. August 2011 Kommentar hinterlassen
Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013. 1. Eckpunkte Fusionskontrolle Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel Weiterlesen
Field notes: Baumärkte, Börse, Activision, Rechnungsprüfer, EMRK, Wu, OPEC, Internet in China, Twitter
14. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat der Gründung einer Einkaufsgesellschaft von Hellweg ("Die Profi Baumärkte") und REWE ("toom BauMarkt") zugestimmt. Die Deutsche Börse will die NYSE übernehmen und löst damit eine Diskussion über mögliche kartellrechtliche Probleme aus. Der EuGH hat die Geldbuße Weiterlesen
Wohin mit ProSieben?
3. November 2010 Kommentar hinterlassen
Vor dem Hintergrund der Berichte über die Zukunft von ProSiebenSat.1 (Verkauf oder Börsengang?) dachte ich mir, dass Sie der Beschluss des BGH im Verfahren Springer/Pro Sieben II interessieren könnte (KVR 4/09, 8. Juni 2010). Kurz die Vorgeschichte: Das Bundeskartellamt hat Springer im Jahr Weiterlesen
Fusionskontrolle für Dummies – XII. Vollzugsverbot FKVO
22. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
1. Das Vollzugsverbot der europäischen Fusionskontrolle gilt vor Anmeldung und für die Dauer des Fusionskontrollverfahrens bis zur Freigabe oder der Freigabefiktion durch Fristablauf. Es gilt grundsätzlich für alle M&A-Transaktionen, die einen "Zusammenschluss" darstellen (Kontrollerwerb) Weiterlesen
Strom und Kartellrecht: Schaffung einer Markttransparenzstelle
16. August 2010 Kommentar hinterlassen
SPIEGEL ONLINE hat berichtet, die Bundesregierung wolle laut einem internen Vermerk in Zukunft verschärft gegen Preistreiberei auf dem Strommarkt vorgehen ("Kartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen Stromkonzerne erhalten - Einrichtung einer Markttransparenzstelle geplant", 14. August Weiterlesen
