Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich

Ein Nebenschauplatz der Verfahren um Bußgeld gegen Industrieversicherer vor dem OLG Düsseldorf, dennoch interessant. Das BKartA hat diese Verfahren in einem lesenswerten Fallbericht zusammengefasst. Vor dem BVerfG ging es (nur) um die Kostentragung für Gutachten zu Methode und Schätzung des … Weiterlesen ...