Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
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EuG erklärt Geldbuße teilweise für nichtig – Rechtsnachfolge im Unternehmenskauf
17. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?
13. Mai 2013 3 Kommentare
Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach Expedia i.S.d. Mitteilung der Weiterlesen
Off topic: Bundesverfassungsgericht und juris
11. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Als deutscher Jurist folge ich JUVE. Und da lese ich eben von bestürzenden Vorgängen. Das BVerfG hätte nicht sollen, aber es hat. Sagt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mannheim verurteilt nämlich die Bundesrepublik Deutschland dazu, LexXpress GmbH sämtliche Entscheidungen, die Weiterlesen
Kommission teilt Motorola Mobility Beschwerdepunkte mit
6. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
BGH in “Grauzement” – die Kappung der Kappungsgrenze
26. April 2013 4 Kommentare
I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen
