Das Bundeskartellamt atmet auf: Die erste Etappe ist überstanden. Das LG Köln hat mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 26.02.2013, 5 O 86/12) die Klage der GN Store Nord auf Schadensersatz wegen des rechtswidrig vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlusses Phonak/GN ReSound Weiterlesen
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Gastbeitrag Lars Maritzen: Kein Schadensersatz vom Bundeskartellamt
6. März 2013 Kommentar hinterlassen
Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar
8. Februar 2013 6 Kommentare
Dem EuGH liegt aus Österreich die Frage vor, ob nationales Verfahrensrecht die Einsicht für Dritte in Verfahrensakten eines Gerichts von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig machen kann (Donau Chemie, Rs. C-536/11). Wenn das der Fall ist, gibt es in solchen Fällen de facto keine Weiterlesen
Almunias Statement zu Google
18. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen, traf heute Eric Schmidt, Google CEO. Im Anschluss hat die Kommission das unten wiedergegebene Statement an die Presse gemailt. Während man sich in den USA auf den Abschluss des Verfahrens vorzubereiten scheint, wird es hier erwartungsgemäß Weiterlesen
Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle
6. November 2012 1 Kommentar
Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
Entflechtung von “Verflechtung” – Sektoruntersuchung Walzasphalt
1. Oktober 2012 2 Kommentare
Selbst wenn Ihnen der Wettbewerb um Walzasphalt den Schlaf nicht raubt, sollten Sie einen Blick auf den heute veröffentlichten Abschlussbericht [PDF] des Bundeskartellamts zur einschlägigen Sektoruntersuchung werfen. Die Sektoruntersuchung ging den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen der Weiterlesen
Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Almunia wendet sich an Industrie wg. FRAND
18. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Wettbewerbskommissar Almunia hat am 15. Juni 2012 neben Behörden und Gerichten auch die Industrie dazu aufgerufen, sich darum zu kümmern, dass der Patentschutz gegen FRAND nicht aus dem Ruder läuft. Es geht um den "fair, reasonable and non-discriminatory" Zugang zu bestimmten Patenten, die Weiterlesen
