Angenommen: Unternehmen ABC ist sich nicht sicher, ob Verhalten XYZ gegen Kartellrecht verstößt. ABC holt externen Rechtsrat ein - "ja, geht". Eine Kartellbehörde in der EU ermittelt und nimmt einen Kartellrechtsverstoß an. Kann sie gegen ABC ein Bußgeld verhängen? ABC sagt nein und beruft Weiterlesen
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EuG in “Grolsch” – Aufhebung Bußgeld wegen Begründungsmangel
26. September 2011 Kommentar hinterlassen
Die Kommission erließ 2007 eine Bußgeldentscheidung gegen niederländische Bierbrauer u.a. wegen Abstimmung von Bierpreisen. Es wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Eine davon hatte am 15. September 2011 in vollem Umfang Erfolg (T-234/07). Das EuG hob das gegen Koninklijke Grolsch NV verhängte Weiterlesen
EU-Kommission hebt Kartellbußen wegen Verjährung auf
4. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat im November 2009 Bußgelder wegen Kartellabsprachen in der Spezialchemie verhängt (Wärmestabilisatoren). Die Bußgelder gegen zwei der damals bebußten Unternehmen hat sie jetzt wieder aufgehoben: Ciba (2009: insgesamt € 68,4 Mio.) Elementis (2009: insgesamt Weiterlesen
EU-Kartellbußen: “inability to pay”
1. März 2011 3 Kommentare
Philip Kienapfel and Geert Wils (GD Wettbewerb) haben für den Competition Policy Newsletter 2010-3 einen Aufsatz über "Inability to Pay – First cases and practical experiences" geschrieben. "Inability to pay" (ITP) bedeutet in englischsprachigen Insolvenzrechtsordnungen schlicht Weiterlesen
Was ist … das “legal privilege” (USA)
24. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Was oft unbesehen als "legal privilege" bezeichnet wird, das versammelt verschiedene Rechtsfiguren, die – je nach betroffener Jurisdiktion – vor der Pflicht zur Vorlage vertraulicher Informationen bzw. Dokumente bei Kartellbehörden bzw. mit kartellrechtlichen Verfahren betrauten Gerichten Weiterlesen
Kartellrecht – die drakonische EU (über den Atlantik geguckt)
13. November 2010 Kommentar hinterlassen
Die unrühmliche Akzo-Entscheidung des EuGH kommentiert auch das WSJ, und zwar vor dem Hintergrund der EU's increasingly complex and draconian competition regulation mit Blick auf den intellectual somersault for which European competition law has become notorious durchaus nicht unkritisch. Der Weiterlesen
JUVE zu “Akzo” und Anwaltsprivileg
8. November 2010 Kommentar hinterlassen
Hinweis am Rande, JUVE Rechtsmarkt hat einen interessanten Zweiseiter zum Akzo-Urteil des EuGH (kein Anwaltsprivileg für den Unternehmensjuristen) im Heft 11/10. Die Autorin bringt die Problematik so auf den Punkt: Alternativ kann [der Compliance Officer] bestenfalls noch den Kopf in den Sand Weiterlesen
