Die britische Regierung - durch das Department for Business, Innovation and Skills (BIS) - hat am 12. Juni 2013 das Gesetzgebungsverfahren für eine Novelle zur Stützung des Verbraucherschutzes (Draft Consumer Rights Bill) angestoßen. Der Entwurf des Gesetzes enthält u.a. auch Regelungen zum Weiterlesen
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Kartellschadensersatz
12. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Haben sich kartellrechtlich begründete Schadensersatzklagen totgefahren? JUVE Rechtsmarkt sagte kürzlich, die Sache gehe nicht recht vorwärts. In der Tat gibt es - gemessen an der Zahl der bebußten Kartelle - vergleichsweise wenige Schadensersatzprozesse. Aber viele Verfahren werden verglichen Weiterlesen
Bemessung Kartellbuße beim Ein-Produkt-Unternehmen – “Mühlen”
27. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat heute seinen Fallbericht zu Mühlen veröffentlicht. Das Amt hat im Oktober 2011 und Februar 2013 in diesen Verfahren hohe Bußgelder gegen Unternehmen, ihren Verband und persönlich Verantwortliche verhängt. Die Ausführungen des Fallberichts zur Bußgeldbemessung sind Weiterlesen
Gastbeitrag Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof
20. März 2013 6 Kommentare
Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen
Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar
8. Februar 2013 6 Kommentare
Dem EuGH liegt aus Österreich die Frage vor, ob nationales Verfahrensrecht die Einsicht für Dritte in Verfahrensakten eines Gerichts von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig machen kann (Donau Chemie, Rs. C-536/11). Wenn das der Fall ist, gibt es in solchen Fällen de facto keine Weiterlesen
Field notes – Kartellrecht 3.2.2013
3. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Großbritannien will für durch Kartellverstöße Geschädigte den kollektiven Rechtsschutz ausbauen. U.a. sollen opt-out class actions eingeführt werden, garniert mit diversen Vorsichtsmaßnahmen (cost-capping, kein Erfolgshonorar, kein Strafschadensersatz, certification). Geschädigte außerhalb Weiterlesen
8. GWB-Novelle: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen Vermittlungsverfahren
13. November 2012 Kommentar hinterlassen
BR-Drs. 641/1/12 vom 9. November 2012 – der Bundesrat möge in seiner Sitzung vom 23. November 2012 zur 8. GWB-Novelle die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen wegen: "Klarstellung": keine Durchleitungsansprüche im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in der Weiterlesen