Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
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Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung
8. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Das BKartA hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es zum Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle schriftlich Stellung nimmt. Bzw. zu dem, was aus seiner Sicht im novellierten GWB sonst noch stehen müsste (oder nicht). Der Schuh drückt das Amt besonders bei den Krankenkassen, den Weiterlesen
8. GWB-Novelle
Dokumentation: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. [tab:Materialien] Gegenentwurf SPD und Grüne — 12. März 2013, BT-Drs. 17/12679 (nur Pressefusionskontrolle) Anrufung Vermittlungsausschuss — 23. November 2012, BR-Drs. Weiterlesen
Großbritannien: vereinfachte Beratungsschreiben durch Kartellbehörde
30. April 2010 Kommentar hinterlassen
1. Die Anwendung des europäischen Kartellrechts wurde im Jahr 2004 auf "self assessments" umgestellt und nationales Kartellrecht dementsprechend angepasst. Im Vordergrund steht seitdem nicht mehr die Kartellbehörde, die einen Sachverhalt auf Antrag prüft, sondern das Unternehmen. Es muss selbst Weiterlesen
