Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

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Bewegung bei den Zeitschriften für Kartellrecht

Das neue Jahr bringt Änderungen: WRP Die WRP gibt sich einen wissenschaftlichen Beirat, der z.Z. aus Prof. Büscher (BGH), Prof. Hacker (BPatG), Hess (KG), Prof. Leible (Bayreuth) und Münker (Wettbewerbszentrale) besteht. NZKart C.H.Beck bringt die Neue Zeitschrift für Kartellrecht an den Weiterlesen

Eckpunkte 8. GWB-Novelle

Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013. 1.  Eckpunkte Fusionskontrolle Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel Weiterlesen

“Tomra” und Rabatte – Kartellrecht in Transit

Falls Sie es gelegentlich mit Rabatten zu tun haben, sollten Sie (anders als ich) das Tomra-Urteil des Gerichts vom September 2010 nicht übersehen. Europäische Kommission Die EU-Kommission hat 2006 eine Geldbuße von € 24 Mio. gegen den Tomra-Konzern wegen Missbrauchs einer beherrschenden Weiterlesen