Das ICN-Blog berichtet, dass das Bußgeldverfahren gegen Telia Sonera wegen "margin squeeze" beendet ist. Nach dem Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C‑52/09 im Februar 2011 wurde Telia Sonera im Dezember 2011 zwar zu einem Bußgeld von umgerechnet € 15 Mio. verurteilt. Im Weiterlesen
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Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne”
2. April 2012 Kommentar hinterlassen
Tochter E. (4) ist im "mit ohne"-Alter: Butterbrot mit ohne Honig usw. Von einem legislativen Mitohne ist zu berichten, dem Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle, am 28. März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet: mit ohne Neuregelung der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht (und mit ohne Weiterlesen
Kartellrecht: Die Welt geht unter, offenbar (Referentenentwurf 8. GWB-Novelle)
10. November 2011 1 Kommentar
I. Ich muss ehrlich sagen, ich finde die Presseberichte über den Referentenentwurf (RefE) für die 8. GWB-Novelle etwas ärgerlich. Dieser Entwurf wird im Detail darlegen, wie sich die Bundesregierung die Überarbeitung des Kartellgesetzes vorstellt; die Grundzüge sind aus den Eckpunkten vom Weiterlesen
Eckpunkte 8. GWB-Novelle
2. August 2011 Kommentar hinterlassen
Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013. 1. Eckpunkte Fusionskontrolle Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel Weiterlesen
Die EU-Kommission macht dem nationalen Zivilrichter Vorschläge zur Quantifizierung kartellrechtlicher Schäden
1. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat im Juni den Entwurf eines Leitfadens veröffentlicht, in dem sie die Methoden diskutiert, die aus ihrer Sicht bei der Ermittlung des Schadens in Klagen wegen Verletzung von Art. 101 bzw. 102 AEUV relevant sein können. Es geht also um die verschiedenen Ansätze, Weiterlesen
$1.000.000.000
25. April 2011 Kommentar hinterlassen
Die mexikanische Kartellbehörde CFC hat gestern bestätigt, dass sie gegen das Telekommunikations-Unternehmen Telcel/America Movil eine Geldbuße von 12 Mrd. Pesos (rund $ 1 Mrd.) verhängt hat. Es scheint um eine Kosten-Preis-Schere zu gehen, laut Bericht von AP: Telcel charges competitors Weiterlesen
