Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Search Results for: Rabatte

“Mündlichkeit schützt vor Strafe nicht”

Der Slogan entstammt einem Fallbericht des Kartellamts. Es ging um die Druckausübung in Bezug auf die Preisbildung des Fachhandels im Selektivvertrieb (Elektrowerkzeuge der Marke "Festool"). Offenbar wurden die Fachhändler zur Einhaltung der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) aufgefordert Weiterlesen

Kartellamt zu Gesamtumsatzrabatt und Rabattspreizung (§ 20 GWB)

BKartA, Beschluss v. 19. Mai 2011 (am 5. September 2012 veröffentlicht) – Merck/VVG II., Rdnr. 13 f.: Merck [Hersteller] kann das legitime Ziel zugestanden werden, ihre Abnehmer durch Zusatzrabatte zu erhöhten Verkaufsanstrengungen anzuhalten. Daher bestehen auch keine Bedenken, wenn die Weiterlesen

Rabatte: EuGH zu (gegen) Tomra

Im Verfahren Tomra ist das letzte Wort gesprochen. Der Rechtsklarkeit dient dieses Wort leider nicht. Der EuGH hat das Rechtsmittel Tomras am 19. April 2012 zurückgewiesen (Rs. C‑549/10 P). Die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels waren äußerst ungewiß. Jedoch hätte man sich gewünscht, Weiterlesen

Kartellamt warnt vor Beschränkung des Internetvertriebs zum Markenschutz (“Sanitärarmaturen”)

Das BKartA hat gestern einen bemerkenswerten Fallbericht (B5-100/10) ins Internet gestellt. Es ging um einen Hersteller hochwertiger Markenprodukte, der in der Branche für seinen Kampf gegen den Vertrieb seiner Produkte in Online-Shops bekannt ist. In dieser Runde mit einem Punktsieg für die Weiterlesen

Wie kommuniziert man im Kartell?

Aus dem Fallbericht des Bundeskartellamts zum Bußgeld im Fall "Feuerwehrdrehleiterfahrzeuge" (B 12 - 12/10): Zur Tarnung der Absprachen benutzten die Vertriebsleiter Prepaid-Handys und kommunizierten in der Anfangszeit über Schriftverkehr an ihre Privatadressen. Ab 2006 kommunizierten die Weiterlesen

Kein guter Tag

Gestern war kein guter Tag für die Europäische Kommission. 2006: Die Kommission verhängt im Verfahren Kupferfittings Bußgelder von insgesamt € 314,76 Mio. Betroffen sind 30 Unternehmen aus damals elf Konzernen (Aalberts, IMI, Delta, Advanced Fluid Connections, Legris, Frabo, Mueller, Weiterlesen

Die neuen Horizontal-Leitlinien: Informationsaustausch im EU-Kartellrecht

Keine Frage, es gibt Situationen, in denen der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern dem Wettbewerb schadet. Aber genau unter welchen Bedingungen bezweckt bzw. bewirkt der Austausch wettbewerblich relevanter Informationen zwischen Konkurrenten eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Weiterlesen