Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
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Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle
27. Juni 2012 1 Kommentar
Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen
8. GWB-Novelle
Dokumentation: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. [tab:Materialien] Gegenentwurf SPD und Grüne — 12. März 2013, BT-Drs. 17/12679 (nur Pressefusionskontrolle) Anrufung Vermittlungsausschuss — 23. November 2012, BR-Drs. Weiterlesen
Kartellrecht: Die Welt geht unter, offenbar (Referentenentwurf 8. GWB-Novelle)
10. November 2011 1 Kommentar
I. Ich muss ehrlich sagen, ich finde die Presseberichte über den Referentenentwurf (RefE) für die 8. GWB-Novelle etwas ärgerlich. Dieser Entwurf wird im Detail darlegen, wie sich die Bundesregierung die Überarbeitung des Kartellgesetzes vorstellt; die Grundzüge sind aus den Eckpunkten vom Weiterlesen
Pressefusionskontrolle – Novelle Kartellrecht
10. November 2011 Kommentar hinterlassen
Wahrscheinlich musste das so sein, aus dem Komplex 8. GWB-Novelle hat die Tagespresse das Thema "Erleichterung der Pressefusionskontrolle" herausgepickt. Weiterlesen
Field notes: Microsoft, Bahn, Pressefusionskontrolle, Berichtswesen
4. April 2011 Kommentar hinterlassen
Microsoft beschwert sich bei der EU-Kommission über Google und stellt in seinem Blog dazu fest: There of course will be some who will point out the irony in today’s filing. Having spent more than a decade wearing the shoe on the other foot with the European Commission, the filing of a formal Weiterlesen
Deutsches Kartellrecht > GWB-Novelle > Pressefusionskontrolle: Man formiert sich
24. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Vieles ist im Gespräch für die nächste GWB-Novelle – Entflechtung (zu diesem Irrgang hier, hier, hier, und hier), gesetzliche Krankenkassen (das Thema kam hier in den Comments auf), Verfahrensrechtliches und noch allerlei mehr. Selbst die Kollegen Datenschützer bemächtigen sich neuerdings der Weiterlesen
