Wie weit die kartellrechtliche Haftung der Konzernmutter nach dem EU-rechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit inzwischen geht, wie weitgehend sie gegen Widerspruch abgeriegelt ist, dazu der EuGH wieder in Eni (Rs. C‑508/11 P, 8. Mai 2013). Zum Vorbringen von Eni, diese Vermutung der Weiterlesen
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EuG erklärt Geldbuße teilweise für nichtig – Rechtsnachfolge im Unternehmenskauf
17. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
RPM in Irland – FitFlops
22. April 2013 1 Kommentar
Andreas Mundt hat beim Spring Meeting darüber gesprochen, dass RPM (resale price maintenance/Preisbindung der zweiten Hand) ein Verfolgungsschwerpunkt des Bundeskartellamts (geworden) ist. Zur Illustration ein einschlägiger Fall aus Irland: Die irische Kartellbehörde wurde durch Beschwerden Weiterlesen
Gastbeitrag Enno Eilts: Die Weiterwälzung von Kartellschäden – ökonomische Erwägungen
17. April 2013 2 Kommentare
Die Weiterwälzung kartellbedingter Kostenerhöhungen an nachgelagerte Marktstufen (Pass-on) ist ein zentrales Thema in nahezu allen Schadensersatzforderungen in der EU. Wo die Schadensweiterwälzung eine zulässige Verteidigung ist, bedeutet eine vollständige Weiterwälzung, dass direkte Abnehmer Weiterlesen
Gastbeitrag Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof
20. März 2013 6 Kommentare
Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen
Preisparität bei Amazon
25. Februar 2013 1 Kommentar
Zur Zeit ist wieder die Rede davon, das Bundeskartellamt sehe sich die "Marktbeherrschung" Amazons an. Richtig, das Kartellamt untersucht, aber offenbar nicht das. Es geht um die sog. Preisparität. Damit ist gemeint, dass Amazon teilnehmenden Händlern untersagt, Produkte online (auf anderen Weiterlesen
Vorlage an EuGH aus Österreich: Schadensersatz wg. “umbrella”-Effekt eines Kartells?
7. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
Eine Meldung bei mLex [€] hat mich daran erinnert, dass dieser Artikel hier seit Wochen als Entwurf im Blog hängt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz Weiterlesen
