Dem EuGH liegt aus Österreich die Frage vor, ob nationales Verfahrensrecht die Einsicht für Dritte in Verfahrensakten eines Gerichts von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig machen kann (Donau Chemie, Rs. C-536/11). Wenn das der Fall ist, gibt es in solchen Fällen de facto keine Weiterlesen
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Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar
8. Februar 2013 6 Kommentare
Vor dem EuGH: Binden Bekanntmachungen der Kommission nationale Behörden und Gerichte?
6. September 2012 Kommentar hinterlassen
Rechtlich natürlich nicht. Die Kommission erlässt "Bekanntmachungen" ("Leitlinien", "Leitfäden") als Wettbewerbsbehörde, nicht als Organ der EU-Rechtsetzung. Bekanntmachungen fassen die Verwaltungspraxis der Kommission zusammen, um sie transparenter zu machen und für Unternehmen Weiterlesen
Akteneinsicht des Schadensersatzklägers – 58. Lunch Talk GCLC
1. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Am vergangenen Freitag war ich beim 58. Lunch Talk des GCLC (College of Europe) in Brüssel: "The Complex Interplay between Leniency Applications and Follow-on Litigation: A Closer Look at Pfleiderer and National Grid". Komplex - ja, aber letztlich geht es immer um dieselbe Handvoll Fragen (in Weiterlesen
“Pfleiderer” goes Austria – OLG Wien
23. April 2012 Kommentar hinterlassen
Das OLG Wien hat dem EuGH zwei spannende Fragen in Sachen Akteneinsicht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht wieder um einen Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Der österreichische Verband Druck- & Medientechnik erstrebt Schadensersatz gegen Beteiligte Weiterlesen
Link – AG Bonn in “Pfleiderer”: Volltext Beschluss
31. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 18. Januar 2012 (51 Gs 53/09), via BKartA (dazu schon hier). Weiterlesen
AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab
30. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 20112 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in die Kronzeugenanträge erhält. Zum Intermezzo beim EuGH hier. Die Pressemitteilung des BKartA: Das Amtsgericht Bonn entschied Weiterlesen
Das “Commission Work Programme 2012″: Kartellrecht
22. November 2011 Kommentar hinterlassen
In der LinkedIn-Gruppe der ABA Antitrust Section wurde auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012 hingewiesen. Es erschien am 15. November 2011 und stellt die Initiativen der Kommission für das kommende Jahr vor. Sie sind in einer Anlage zum Arbeitsprogramm (COM(2011) 777 final) Weiterlesen
