Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen
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Gastbeitrag Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof
20. März 2013 6 Kommentare
Verbot des Internetvertriebs (“Pierre Fabre”)
9. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die Schlussanträge von Generalanwalt Mazák in Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS (Rs. C-439/09) vom 3. März 2011 liegen vor. Zur Erinnerung: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC) stellt Kosmetika und Körperpflegeprodukte her. In Frankreich mussten sämtliche Verkäufe der Retailer PFDCs Weiterlesen
Field notes: Baumärkte, Börse, Activision, Rechnungsprüfer, EMRK, Wu, OPEC, Internet in China, Twitter
14. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat der Gründung einer Einkaufsgesellschaft von Hellweg ("Die Profi Baumärkte") und REWE ("toom BauMarkt") zugestimmt. Die Deutsche Börse will die NYSE übernehmen und löst damit eine Diskussion über mögliche kartellrechtliche Probleme aus. Der EuGH hat die Geldbuße Weiterlesen
Gebietsschutz der exklusiven Lizenz – “Premier League”
8. Februar 2011 1 Kommentar
Die Schlussanträge von GA Kokott in den verbundenen Rechtssachen C‑403/08 (Football Association Premier League Ltd vs QC Leisure) und C-429/08 (Karen Murphy vs Media Protection Services) vom 3. Februar 2011 haben in Großbritannien viel Staub aufgewirbelt. Ihre Bedeutung geht aber weit über das Weiterlesen
“AstraZeneca”, oder: das Patent und sein Missbrauch?
1. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Man hat per Gesetz ein Recht und nutzt es, wie kann das kartellrechtlich zu beanstanden sein? Es kann, wie jedenfalls das Gericht der Europäischen Union in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) heute für den Pharmabereich entschieden hat – mit einem Ergebnis, das für den Stellenwert von Weiterlesen
Jahresrückblick EU-Kartellrecht
22. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Primärrecht. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon brachte für das EU-Kartellrecht nur optische Änderungen, möglicherweise mit einer Ausnahme. Die neue Numerierung der vormaligen Artikel 81 und 82 EG (jetzt Artikel 101 und 102 AEUV) ist eine Formalität. Derzeit ist Weiterlesen
Neue Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor
21. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat soeben ihren Entwurf für eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Vertrieb, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. Danach soll es für den Vertrieb neuer Fahrzeuge nach einer Übergangsfrist (31. Mai 2013) keine Weiterlesen
