Das Bundeskartellamt befragt seit heute ca. 3.000 Einzelhändlern, die Produkte von Adidas anbieten. Es geht dem Amt um die Auswirkungen der "E-Commerce Vertriebsbestimmungen" von Adidas in Bezug auf mögliche Beschränkungen des Onlinehandels. Seit 2012 sieht sich das Amt die Vertriebsbedingungen Weiterlesen
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Kommission teilt Motorola Mobility Beschwerdepunkte mit
6. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
BGH in “Grauzement” – die Kappung der Kappungsgrenze
26. April 2013 4 Kommentare
I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen
Kommission testet Verpflichtungszusagen von Google
25. April 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat heute die Verpflichtungszusagen von Google vorgestellt. Interessierte haben einen Monat zur Einreichung von Stellungnahmen (sog. market test). Es geht um den Bereich search, den die FTC nicht förmlich weiterverfolgt hat, nicht das Thema SEP, das die Europäische Kommission in Weiterlesen
RPM in Irland – FitFlops
22. April 2013 1 Kommentar
Andreas Mundt hat beim Spring Meeting darüber gesprochen, dass RPM (resale price maintenance/Preisbindung der zweiten Hand) ein Verfolgungsschwerpunkt des Bundeskartellamts (geworden) ist. Zur Illustration ein einschlägiger Fall aus Irland: Die irische Kartellbehörde wurde durch Beschwerden Weiterlesen
27. Forum Frankfurt
17. April 2013 Kommentar hinterlassen
Das 27. Treffen des Kartellrechtsforums Frankfurt findet mit Blick auf die Osterferien und das ABA Antitrust Spring Meeting erst am Mittwoch, den 27. April 2013, statt. Ab 19.30 Uhr werden wir uns in den Räumen der Kanzlei COMMEO treffen (Speicherstraße 55, 60327 Frankfurt am Main). Folgende Weiterlesen
Studienvereinigung Rheinland
17. April 2013 Kommentar hinterlassen
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rheinland, ganz herzlich möchten wir Sie zu der bereits angekündigten nächsten Veranstaltung der Regionalgruppe Rheinland der Studienvereinigung Kartellrecht einladen. Sie wird am Donnerstag, den 18. April 2013 um 18.30 h in den Räumlichkeiten der Weiterlesen
