Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
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Der wettbewerblich unerhebliche, wettbewerblich erhebliche Einfluss
16. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Zitat aus dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundeskartellamts in Asklepios Kliniken/Rhön-Klinikum (B3-132/12, Rdnr. 48). Vorweg: Asklepios hat den Erwerb von 10,1 % an Rhön angemeldet. Nach der Satzung von Rhön liegt die Sperrminorität bei 10 % des vertretenen Grundkapitals. Nach den Weiterlesen
Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?
13. Mai 2013 3 Kommentare
Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach Expedia i.S.d. Mitteilung der Weiterlesen
Off topic: Bundesverfassungsgericht und juris
11. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Als deutscher Jurist folge ich JUVE. Und da lese ich eben von bestürzenden Vorgängen. Das BVerfG hätte nicht sollen, aber es hat. Sagt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mannheim verurteilt nämlich die Bundesrepublik Deutschland dazu, LexXpress GmbH sämtliche Entscheidungen, die Weiterlesen
Parlamentarische Kontrolle
10. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Eine Blogleserin hat mich auf diese Anfrage des Europäischen Parlaments an die Kommission (17. April 2013) aufmerksam gemacht: Ein Bürger hat sich mit folgendem Problem an uns gewandt: Ein deutscher Großhändler vertreibt Produkte einer dänischen Firma im europäischen Binnenmarkt. Die Firma Weiterlesen
Über den Unterschied zwischen Fusion und Kooperation
8. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Laut Pressemitteilung des BKartA vom 29. April 2013 hat das Kartellamt den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch REWE an Wasgau in der Fusionskontrolle freigegeben (§§ 37 ff. GWB). Die gemeinsame Beteiligung von REWE und EDEKA an einer Wasgau-Tochtergesellschaft werde weiter geprüft (§ 1 GWB). Weiterlesen
Online-Vertrieb von Sportartikeln
7. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt befragt seit heute ca. 3.000 Einzelhändlern, die Produkte von Adidas anbieten. Es geht dem Amt um die Auswirkungen der "E-Commerce Vertriebsbestimmungen" von Adidas in Bezug auf mögliche Beschränkungen des Onlinehandels. Seit 2012 sieht sich das Amt die Vertriebsbedingungen Weiterlesen
