Als deutscher Jurist folge ich JUVE. Und da lese ich eben von bestürzenden Vorgängen. Das BVerfG hätte nicht sollen, aber es hat. Sagt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mannheim verurteilt nämlich die Bundesrepublik Deutschland dazu, LexXpress GmbH sämtliche Entscheidungen, die Weiterlesen
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LG Düsseldorf legt dem EuGH vor – SEPs, FRAND und “Orange Book”
28. März 2013 2 Kommentare
In den patent wars gibt es eine spannende Entwicklung mit Bedeutung für ganz Europa, und zwar im Herzen Deutschlands. Am Landgericht Düsseldorf. I. Es geht um Patente. Um Patente, die Teil eines Industriestandards sind. Also um Patente für Technologien, die man braucht, wenn man ein Gerät Weiterlesen
Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof
20. März 2013 6 Kommentare
Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen
Bewegung bei den Zeitschriften für Kartellrecht
14. Januar 2013 2 Kommentare
Das neue Jahr bringt Änderungen: WRP Die WRP gibt sich einen wissenschaftlichen Beirat, der z.Z. aus Prof. Büscher (BGH), Prof. Hacker (BPatG), Hess (KG), Prof. Leible (Bayreuth) und Münker (Wettbewerbszentrale) besteht. NZKart C.H.Beck bringt die Neue Zeitschrift für Kartellrecht an den Weiterlesen
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
29. Juni 2011 3 Kommentare
Die Pressemitteilung kam eben aus Karlsruhe herein. Mit Blick auf meinen Kalender heute Nachmittag ausnahmsweise nur als Zitat: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz Schadensersatz wegen Weiterlesen
Kartellrecht-Links
Die Auswahl ist subjektiv und nicht auf Vollständigkeit angelegt. Für Hinweise auf interessanten Content bin ich immer dankbar. [tab:Deutschland] Verwaltung Bundeskartellamt RSS "Aktuelle Meldungen" Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Weiterlesen