Das OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat, 6 U 118/05 (Kart.)) hat am 11. Juni 2010 zu zwei Grundsatzfragen Stellung genommen, die sich bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch kartellbedingt erhöhte Preise entstanden ist, stellen können: Zulässigkeit der sog. "passing-on defense" Weiterlesen
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OLG Karlsruhe: Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit “passing-on defense”
26. August 2010 Kommentar hinterlassen
Urteil des EuGH in “Akzo” (legal privilege)
24. August 2010 Kommentar hinterlassen
Der Kalender des EuGH kündigt sein Urteil in Rs. C‑550/07 P Akzo Nobel Chemicals Ltd u.a. vs Europäische Kommission für den 14. September 2010 an. Generalanwältin Kokott hatte dem Gerichtshof am 29. April 2010 empfohlen, Unternehmensjuristen den Schutz des legal privilege für interne Weiterlesen
USA: Kartell durch Presseerklärungen?
23. August 2010 Kommentar hinterlassen
Abgestimmtes Verhalten ist verboten Kartellverbot: Dass Wettbewerber ihre Preise, Kapazitäten, Quoten, Kunden etc. nicht absprechen dürfen, ist bekannt. Ein Kartell kann aber auch zustande kommen, ohne dass die Beteiligten je miteinander gesprochen hätten. Die Kartellverbote der § 1 GWB / Weiterlesen
Blog im Sommerloch: Kartellblog.-Post, der keiner ist
11. August 2010 Kommentar hinterlassen
Juristen aus Skandinavien haben sich bis September verabschiedet. Das Pariser Geschäftsleben denkt verschärft über die kommende Saison nach, an der Riviera vermutlich, Sendepause. Bei der EU-Kommission schlagen sich Case Teams in Rumpfbesetzung durch. Einstweilen, was tun im Blog? Ein Weiterlesen
AMNOG: Krankenkassen, Kartellrecht und ein heftiger Streit
3. August 2010 Kommentar hinterlassen
Verfolgen Sie die Debatte, ob die Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellt werden sollen? Sie sind es derzeit nämlich nur zum Teil. Zum 1. Januar 2011 soll sich das ändern. Dann werden sich für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten interessante strategische Optionen Weiterlesen
Sommerloch: Zerschlagen wir doch mal die Bahn
27. Juli 2010 1 Kommentar
Was sagen Politiker, wenn ihnen im Sommerloch die Themen ausgehen? Sie sprechen sich gegen einen übereilten EU-Beitritt der Türkei aus; Schlagzeilen garantiert. Und die Kartellrechtler? Sie sprechen sich für die Zerschlagung der Bahn aus; Schlagzeilen auch garantiert. "Die" Kartellrechtler? Weiterlesen
Fallverteilung zwischen Kartellbehörden: “Super-Gau”
26. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
In den beiden Zitaten unten geht es um die Verteilung von Kartellverfahren zwischen den Behörden des ECN, des "European Competition Network", und zwar aus der Innensicht der Behörde. Hintergrund: Im Prinzip kann im und trotz ECN jede nationale Kartellbehörde (also z.B. das Bundeskartellamt) Weiterlesen
