Die Schlussanträge von GA Kokott in den verbundenen Rechtssachen C‑403/08 (Football Association Premier League Ltd vs QC Leisure) und C-429/08 (Karen Murphy vs Media Protection Services) vom 3. Februar 2011 haben in Großbritannien viel Staub aufgewirbelt. Ihre Bedeutung geht aber weit über das Weiterlesen
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ICN: Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang, global gesehen
27. April 2010 Kommentar hinterlassen
Das International Competition Network (ICN) wird morgen unter anderem den Bericht einer Arbeitsgruppe über den weltweiten Stand der Dinge in Sachen "refusal to deal" – also den kartellrechtlichen Kontrahierungszwang bzw. Liefer- oder Lizenzanspruch – verabschieden. Der Bericht kommt auf Weiterlesen
Was ist Exklusivität? Oder: Wie ein unnötiger Fachbegriff den Vertrag ruiniert und die Vertikal-GVO keine Antwort weiss
24. September 2009 Kommentar hinterlassen
Was ist mit dem Wort gemeint, das unschuldig und einsam in diesem Vertriebsvertrag steht, an dem zwei Drittel des Unternehmensumsatzes hängen – "Exklusivität"? Der Lieferant X war bei der Auslegung auf sich gestellt. Der Vertriebsmitarbeiter, der den Vertrag mit dem Kunden Y verhandelt und den Weiterlesen
Alleinvertrieb und Wettbewerbsverbot außerhalb der Vertikal-GVO (Nachtrag zu “Merck/VWR”)
6. September 2009 Kommentar hinterlassen
Ein Nachtrag zu "Vertriebsvertrag außerhalb der Vertikal-GVO" vom 24. August 2009: Das BKartA hat auf seiner Webseite eine nicht-vertrauliche Fassung des Beschlusses vom 14. Juli 2009 im Verfahren Merck/VWR veröffentlicht. Der Beschluß ist - trotz, oder wegen seiner Länge (72 Seiten) - Weiterlesen
